Sitzung: 19.11.2015 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
AL Dammers trägt folgende Mitteilung vor zum Thema „Anbindung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Laversum
und Borkenberge“ (MV-9-0407)
„Wie bekannt sein dürfte, ist mit Abzug der britischen Streitkräfte zum
31.05.2015 die in dem Truppenübungsplatz liegende und im Eigentum des Kreises
stehende Verkehrsfläche der Kreisstraße 16, Abschnitt 3 in die Baulast des
Kreises Coesfeld übergegangen. Damit verbunden sind ab dem 01.06.2015 auch alle
sich aus dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG)
abzuleitenden Verpflichtungen, wie die Verpflichtung zur Erhaltung der
Verkehrssicherungspflicht.
Nach der kreisübergreifenden ordnungsbehördlichen Verordnung des
Regierungspräsidenten vom 21. Mai 2015 ist die Benutzung der Kreisstraße 16
zwischen der L652 (Kreis Recklinghausen) und der K17 (Kreis Coesfeld) ausschließlich für Fußgänger, Radfahrer oder
mit nichtmotorisierten Sportgeräten erlaubt. Das Betreten des gesamten Geländes
sowie die sonstige Nutzung des Truppenübungsplatzes sind verboten. Für die
Mitarbeiter bzw. Beauftragte der jeweiligen Kreise sind Ausnahmeregelungen für
die im Eigentum der Kreise stehenden Teile der Kreisstraße 16 vorgesehen, um
den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Das Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes gewinnt, insbesondere für
den Tourismus, immer mehr an Bedeutung.
Darüber hinaus sind die benachbarten Ortschaften Sythen, Haltern am See sowie
der Haltener Stausee aus dem Kreis Coesfeld über die K16 im ehemaligen
Übungsplatz sehr gut zu erreichen.
Auf dem Gebiet des Kreises Coesfeld besteht ein Abschnitt der Verbindung zwischen dem ehemaligen Übungsplatz und den
bestehenden Kreisstraßen lediglich aus einem mit Schotter befestigten Weg.
Insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Radfahrer, E-Biker und
Rollstuhlfahrer, aber auch zur Verbesserung der Befahrbarkeit und Unterhaltung
durch den Betriebsdienst soll nun der ca. 280 m lange Abschnitt durch eine 3,00
m breite Asphaltfahrbahn befestigt werden. Vorgesehen ist, die Arbeiten
kurzfristig öffentlich auszuschreiben und im Frühjahr 2016 auszuführen.“
Im Weiteren gibt AL Dammers einen kurzen Überblick zu aktuellen Baumaßnahmen:
Erneuerung der K14 zwischen Olfen und
Lüdinghausen II. Bauabschnitt
Die Bauarbeiten wurden öffentlich
ausgeschrieben. 5 Firmen reichten zum Eröffnungstermin am 29.10.2015 Angebote ein. Der Auftrag soll die
Fa. Siering Straßenbau GmbH erhalten. Sofern die Witterung es zulässt, ist
vorgesehen noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen und Mitte 2016
abzuschließen.
Kauf eines Geräteträgers für den
Straßenunterhaltungsdienst
Die Lieferung des Geräteträgers
wurde öffentlich ausgeschrieben. 3 Firmen reichten zum Eröffnungstermin am 07.10.15 Angebote ein. Der Auftrag ist am
26.10.2015 an die Fa. RKF Bleses GmbH vergeben worden. Voraussichtliche
Lieferung im Januar 2016 (Unimog Geräteträger)
Bau einer südlichen
Verbindungsstraße K17n in Dülmen
Der Einschub des
Brückenbauwerkes ist weiterhin im Mai 2016 vorgesehen. Die Leistungen für das
Brückenbauwerk wurden inzwischen durch die DB-AG ausgeschrieben. 7 Firmen haben
zum Eröffnungstermin am 24.08.2015 Angebote eingereicht. Der Auftrag ist Anfang
Oktober an die Fa Heinrich Walter Bau, Neumühlenallee 32, 46325 Borken vergeben
worden. Mit den Vorarbeiten (Ausführungsplanung, Vermessung etc.) ist in 2015
begonnen worden. Tatsächliche Bautätigkeiten vor Ort werden voraussichtlich
erst Anfang 2016 zu sehen sein. Eine Bewilligung der Fördermittel liegt noch
nicht vor. Der Beginn der Straßenbauarbeiten erfolgt voraussichtlich nicht vor
2017.
Abwicklung der
Straßenbaumaßnahme K27 (2) Grunderneuerung Ostdamm in Dülmen
Kanalbauarbeiten
der Stadt sind abgeschlossen. Mit den Straßenbauarbeiten konnte am 24.09.2015 begonnen werden. Voraussichtlich
werden die Bauarbeiten – entsprechende Witterung vorausgesetzt - noch vor
Weihnachten abgeschlossen. Die Kosten werden voraussichtlich innerhalb des
kalkulierten Kostenrahmens liegen.
Anschließend trägt KD Gilbeau
folgende Mitteilung vor zum Thema „Finanzübersicht
über die Abwicklung von Baumaßnahmen in 2015“ (MV-9-0404)
Darüber gibt KD Gilbeau einen Überblick zur Mitteilungsvorlage „Flachdach-, Fassaden-
und energetische Sanierung am Pictorius-Berufskolleg“ (MV-9-0405)
„Die Notwendigkeit der umfassenden, energetischen Sanierung des
Schulgebäudes einschl. Werkstattbereich und Sporthalle, Errichtung: Baujahr
1974, wurde in verschiedenen Ausschusssitzungen dargestellt, diskutiert und
abgestimmt. Mit Beschluss vom 27.04.2015, wurde das Maßnahmenpaket zur
energetischen Sanierung politisch anerkannt.
Zur Nutzung günstiger Finanzierungsmodelle, hier: KfW, Programm 218 –
energetische Sanierung von Schulgebäudes, sowie Landesförderungsprojekte, hier:
PTJ Jülich, Erneuerung der RLT-Technik durch Einsatz von Wärmerückgewinnung,
wurden zwischenzeitlich Sanierungsabschnitte gebildet und damit die Möglichkeit
geschaffen, nach Prioritäten, die mit der Schulleitung abgestimmt wurden,
einzelne Bauabschnitt vorzuziehen und umzusetzen, im Einzelnen:
-
Um und
Ausbau der Schüler-WC-Anlagen einschl. Errichtung einer behinderten-gerechten
WC-Einheit im Erdgeschoss
Fertigstellung: am 10.11.2015.
-
Ausbau
und Erneuerung der veralteten und abgängigen Heizungsanlage
Ausführungsbeginn: am 19.10.15
Fertigstellung: bis zum 27.11.15 (Warmwasserbereitung bis zum 07.01.2016)
-
Erneuerung
der Fernwärmeanbindung im 1.Teilabschnitt - zwischen Sporthalle (hier:
Heizzentrale) und Schulgebäude.
Ausführungsbeginn: am 26.10.15
Fertigstellung: bis zum 07.11.15.
-
Ausbau
und energetische Sanierung der veralteten, restlichen Fenster- und Türanlagen
(U-Wert = bis 5,0 W/(m2·K), z.B. Glasbausteine im Werkstattbereich)
gegenüber hochwertigen Aluminiumkonstruktionen (U-Wert = 1,3 W/(m2·K)).
Vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Fachausschüsse schlägt die
Verwaltung vor, die weiteren Sanierungsabschnitte innerhalb der Gesamtmaßnahme,
im Einzelnen:
-
Sockeldämmung,
-
energetischer
Ausbau der Flachdachaufbauten über Teilen des Schulgebäudes und der Sporthalle,
-
Erneuerung
der Heizungsanlagen, hier. Verteilnetz und statische Heizflächen sowie
-
energetischer
Ausbau der RLT-Technik in der Sporthalle und im Werkstattbereich
aus dem Förderansatz des Kommunalinvestitionsförderfond (genehmigt durch
die Landesgesetzgebung vom 08.10.15) umzusetzen.
Die Ausschreibungen werden z.Zt erstellt und sollen in den Wintermonaten
– zur Erzielung günstiger Angebote – unter Wettbewerb gestellt werden.
Finanzierungsübersicht:
-
Gesamtbedarf:
3.570.000,00 €
-
davon:
-
PTJ-Jülich
und KfW 908.296,00 €
-
somit
aus dem KinvFö-Fond:
2.661.704,00 €“