Sitzung: 19.11.2015 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Anfrage des Ktabg. Wobbe
Ktabg. Wobbe hat eine Anfrage zum Thema Sozialticket. Er erkundigt sich,
zu wann die Einführung geplant ist und möchte nähere Details zum Ticket habe.
MA Henke erläutert, dass dieses
Thema am 27.08.2015 in diesem Ausschuss behandelt worden sei. Details zum im
Rahmen des Sozialtickets erhältlichen Fahrkartenangebot könnten der damaligen
Sitzungsvorlage (SV-9-0337) entnommen werden. Der Förderantrag sei darüber
hinaus zwischenzeitlich gestellt worden. Das Verkehrsministerium will insgesamt
mindestens 30 Millionen € zur Verfügung stellen. Die Bezirksregierung sei für
die Bewilligung zuständig.
Nach Sitzung beim Vertriebspartner RVM mit ÖPNV-Fachleuten und Vertretern der Jobcenter, stehe nunmehr ein Flyer zur Verfügung, mit dem der Adressatenkreis informiert werden kann. Der Flyer enthält auch einen Bestellschein. Zusammen mit einer Bestätigung über die Hilfeberechtigung kann damit das gewünschte Abo bestellt werden. Ab Januar 2016 könnte dann grundsätzlich das Abo durch die RVM ausgegeben werden. Die RVM wird mit dem Kreis eine Verpflichtungserklärung abschließen. Darin ist u.a. festgelegt, dass die RVM dem Kreis monatlich eine spezifizierte Rechnung über die zu zahlenden Differenzbeträge stellt.
Ktabg. Schulze Esking merkt an, dass die damalige Beschlussfassung
dahingehend ginge, dass ein Sozialticket nur eingeführt werden kann unter der
Voraussetzung, dass ein Förderbescheid des Landes NRW vorliegt. Nun solle
bereits im Januar das Abo ausgegeben werden, obwohl voraussichtlich noch kein
Förderbescheidvorliege.
Hierauf erläutert MA Henke, dass die Bewilligung äußerst wahrscheinlich
sei, nachdem das MBWSV in Aussicht gestellt hat, dass der Fördertopf
voraussichtlich sogar von 30 auf 40 Millionen € angehoben werde würde. KD
Gilbeau erläutert vor diesem Hintergrund, dass er auch keine Probleme sehen
würde. Darüber hinaus könne dann im kommenden Sommer eine Bestandsaufnahme
gemacht werden, um festzustellen, wie das Angebot tatsächlich angenommen wird.
Dann könnte entsprechend darauf reagiert werden.
Es wurde vereinbart, dass der ZVM Bus bei der Bezirksregierung Münster
auf eine Vorab-Zusage eines Förderbetrages hindrängen soll.
Anfrage des Ktabg. Zanirato
Ktabg. Zanirato erkundigt sich nach der Fertigstellung der
Bushaltestelle an der B525 bei Gerleve und möchte konkret wissen, warum die
Maßnahme so lang gedauert habe und warum die Zuwegung für Rollstühle und
Kinderwagen nur so schmal gehalten wurde. AL Dammers erläutert, dass die
Zuständigkeit hierfür bei Straßen.NRW liege und eine entsprechende Anfrage an
Straßen.NRW erfolgen werde. Das Ergebnis würde dann dem Protokoll beigefügt
werden.
[vgl. Anlage 2]