Beschluss:

 

1.      Der Kreistag stimmt der Vereinbarung über die Schaffung, Pflege und Unterhaltung eines Kompensations-/ Ausgleichsflächenpools zu.

 

2. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich das Engagement der Städte und Gemeinden.

 

3. Das Flächenpoolmanagement wird auf die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) übertragen.

 

4. Als stimmberechtigte Mitglieder des Beirates werden benannt:

 

Ktabg. Dabbelt

Ktabg. Schulze Esking

Ktabg. Dr. Wenning

Ktabg. Stinka

 

5. Als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht des Beirates werden benannt:

 

Ktabg. Austerschulte

Ktabg. Dr. Kraneburg

 

6. Der WBC werden zur Aufgabenwahrnehmung Mittel in Höhe von 120.000 € sowie die in der Anlage genannte Liegenschaft überlassen.

 

7. Überplanmäßige/ außerplanmäßige Einnahmen im Bereich Ersatzgelder werden der WBC zukünftig für weitere Maßnahmen im Rahmen der Poolbewirtschaftung zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

Landrat Püning weist einleitend auf die Diskussion im Kreisausschuss hin und erklärt, dass einerseits dem Wunsch der Städte und Gemeinden auf Änderung des Textes im Vereinbarungsentwurf zur Nutzung des Flächenpools auf freiwilliger Basis Rechnung getragen worden sei, andererseits aber auch dem Wunsch des Kreisausschusses entsprechend weiterhin von einer Vereinbarung gesprochen werde und nicht von einer gemeinsamen Erklärung.

 

Ktabg. Kohaus spricht den § 4 der Vereinbarung an und weist darauf hin, dass weiterhin der ehrenamtliche Beirat bestehend aus 8 Mitgliedern eingerichtet werden soll. Hierbei wäre eine Beteiligung der GRÜNEN und der FDP nicht gegeben.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 23.02.2005 eine Beschlussempfehlung zur Besetzung des Beirates zurückgestellt habe. Dies sollte, auch unter Berücksichtigung des Antrages der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.02.2005, in der heutigen Kreistagssitzung geschehen. Im Kreisausschuss sei weiterhin auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass gemäß § 4 Abs. 3 der Vereinbarung sachkundige Personen zu den Sitzungen des Beirates hinzugezogen werden können.

 

Ktabg. Dinkler weist auf den letzten Diskussionsstand in der Kreisausschusssitzung hin und erklärt für die CDU-Kreistagsfraktion, dass weiterhin von vier stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Kreis der Kreistagsabgeordneten ausgegangen werde. Daneben könnten je ein Mitglied der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht benannt werden.

 

Ktabg. Bergmann für die SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Kortmann für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ktabg. Stauff für die FDP-Kreistagsfraktion stimmen diesem Vorschlag zu.

 

Neben den von der CDU-Kreistagsfraktion bereits in der Kreisausschusssitzung benannten Mitgliedern, Ktabg. Dabbelt, Ktabg. Schulze Esking und Ktabg. Dr. Wenning, wird von der SPD-Kreistagsfraktion Ktabg. Stinka als Mitglied vorgeschlagen. Seitens der Bürgermeisterkonferenz waren bereits die Bürgermeister Drebing und Himmelmann, der Beigeordnete der Stadt Dülmen, Herr Leushacke, und Frau Böse von der Gemeinde Havixbeck benannt worden.

 

Danach schlägt Ktabg. Kortmann den Ktabg. Dr. Kraneburg und Ktabg. Stauff  den Ktabg. Austerschulte zum beratenden Mitglied ohne Stimmrecht vor.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg äußert noch Zweifel hinsichtlich der Einladung für die beratenden Mitglieder aufgrund der Textformulierung im § 4 Abs. 3 der Vereinbarung „Sachkundige Personen können zu seinen Sitzungen hinzugezogen werden“.

 

Landrat Püning zerstreut diese Zweifel mit dem Hinweis darauf, dass durch die jetzt anstehende Wahl der beratenden Mitglieder eine Einladung zu den Sitzungen des Beirates gesichert sei.

 

 

Danach lässt Landrat Püning über den Beschlussvorschlag einschließlich der Ergänzung abstimmen:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               47 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme