Sitzung: 19.11.2015 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0401
Beschluss:
Der Ausschuss für
Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt
dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
1.
Der Kreis Coesfeld nimmt die inhaltlichen
Ausführungen zum Westfalentarif zur Kenntnis.
2.
Unter Abwägung der sich aus dem Westfalentarif für
den Kreis Coesfeld ergebenden Vor- und Nachteile ist die Einführung des
Westfalentarifs abzulehnen.
3.
Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der
Zweckverbandsversammlung SPNV Münsterland sowie im Tarifausschuss der
Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe werden angewiesen, bei den notwendigen
Beschlüssen zum Westfalentarif und zur Gründung der WestfalenTarif GmbH mit
NEIN zu stimmen.
4.
Sollten die identifizierten Nachteile des
Westfalentarifs in seiner aktuell zur Entscheidung vorliegenden Konzeption
jedoch noch ausgeräumt werden, ist der Sachverhalt dem Kreistag zur erneuten
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Vors. Koch führt aus, dass der Unterausschuss ÖPNV sich umfangreich mit
den Inhalten und Details dieser Sitzungsvorlage beschäftigt habe und
insbesondere auch die Vorteile und Risiken des Westfalentarifs analysiert habe.
Im Unterausschuss gab es hierbei eine eindeutige Befürwortung, den
Beschlussvorschlag zu unterstützen. Es wurde gesehen, dass die Nachteile
gravierend größer seien als die Vorteile.
Ktabg. Kumman führt aus, dass für die Kreise Borken und Coesfeld der
Bereich Ostwestfalen nicht so interessant sei und eher die Notwendigkeit
gesehen wird, die Verbindungen in den VRR zu verbessern. Außerdem würde eine
weitere Verwaltungsebene erhebliche Kosten verursachen. In der Folge seien
weiter steigende Fahrpreise zu befürchten. In der Konsequenz könne der Westfalentarif nicht unterstützt werden.
Ktabg. Vogt erläutert im Namen der SPD-Kreistagsfraktion, dass dem
Beschlussvorschlag zugestimmt werden würde. Ab 2016 würde der ertüchtigte
NRW-Tarif kommen und schon viele tarifliche Lücken aus der Vegangenheit
schließen. Außerdem könne beim NRW-Tarif auch weiterhin die BahnCard genutzt
werden. Dieser Vorteil würden bei einem möglichen Westfalentarif wegfallen. Im weiteren Verfahren sei es allerdings
nach wie vor wichtig, offen zu bleiben, und auch die Vor- und Nachteile
weiterhin im Auge zu halten. Dem Westfalentarif in derzeitiger Fassung könne
aber nicht zugestimmt werden.
Ktabg. Kohaus gibt im Weiteren zu bedenken, dass beim Münsterlandtarif
die Einflussmöglichkeiten auf die Tarifgestaltung bereits schwierig seien. Beim
Westfalentarif würde sich dieser Trend noch weiter verstärken, der Einfluss
noch weiter zurückgehen. Wegen möglicher höherer Preise und auch der
notwendigen Abgabe von Kompetenzen, könne er dem Westfalentarif nicht
unterstützen.
Im Weiteren erläutern auch u.a. die Ktabg. Peters und Zanirato, das sie
den Vorschlag unterstützen und auch keinen Mehrwert für den Kreis Coesfeld
sehen.
Im Anschluss an die Vorträge aus den jeweiligen Fraktionen hebt Vors.
Koch noch einmal die Bedeutung des Beschlusses hervor und erläutert, dass bei
einer Abstimmung gegen den Westfalen-Tarif das Verfahren zunächst aufgehalten
werden würde. Evtl. seien dann Klarstellungen und oder Verbesserungen
notwendig. Vor der abschließenden Abstimmung bedankt er sich auch der
Verwaltung für die intensive und arbeitsaufwändige Vorbereitung der
Sitzungsvorlage und das geleistete Engagement.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig