Beschluss:

 

 

1.)    Der Kreistag beschließt nach Prüfung und Abwägung der in der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Landschaftsplanes Merfelder Bruch - Borkenberge als Satzung.

 

 

2.)    Soweit den Bedenken und Anregungen nicht gefolgt wird, werden diese zurückgewiesen; das Prüf- und Abwägungsergebnis wird mitgeteilt.

 

 

3.)    Der Landrat wird beauftragt, die Umsetzung des Landschaftsplanes Merfelder Bruch - Borkenberge auf vertraglicher Basis durchzuführen.

 

 

 

 

Ktabg. Bergmann weist auf die ausführliche Diskussion im Kreisausschuss hin und erklärt, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion bei der Beschlussfassung über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Stimme enthalten werde. Er begründet dies mit der Verfahrensweise der schrittweisen Herausnahme von Flurstücken. So seien zusätzlich zu den in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt vorgeschlagenen Grundstücken während der Kreisausschusssitzung weitere Grundstücke benannt worden, die aus dem geplanten Naturschutzgebiet ausgegrenzt werden sollen. Das Verfahren müsse für alle Beteiligten offen sein. So könne die Berücksichtigung von Interessen einzelner Betroffener kurz vor Beschlussfassung zu Lasten von Betroffenen gehen, die sich nicht mehr melden.

 

Ktabg. Dinkler bedauert ebenfalls die Nachmeldung einiger weniger Grundstücke durch Betroffene, die sich erst nach der Fachausschusssitzung gemeldet haben. Insgesamt sei aber durch diesen Landschaftsplan ein guter Weg zur Verbesserung des Naturschutzes gefunden worden.

 

Ktabg. Kortmann unterstützt die Ausführungen des Ktabg. Bergmann und kritisiert ebenfalls das Verfahren. Dabei macht Ktabg. Kortmann deutlich, dass die Stimmenthaltung seiner Fraktion sich nicht gegen die Interessen der Landwirtschaft richte.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               30 JA-Stimmen

                                                    16 Enthaltungen

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Die Ktabg. Frye, Schmitz und Strukamp nehmen an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.