Sitzung: 26.11.2015 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0376
FBL Dr. Scheipers verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass bei
der Tagung vor Ort und durch die Präsentation von Herrn Zimmermann deutlich
werde, welche wichtigen Aufgaben das Naturschutzzentrum übernehme. Diese
Partnerschaft habe bereits viele Probleme lösen können und sei aufgrund der
Förderung durch das Land auch in finanzieller Hinsicht für den Kreis Coesfeld
attraktiv. In Ergänzung zu der beigefügten Rahmenvereinbarung sei zu
berücksichtigen, dass es sich auch oberhalb bestimmter Schwellenbeträge nicht mehr um ein
Verhältnis von 70:30 handle, sondern eine Änderung der Förderrichtlinien
nunmehr einen Landesanteil von 80% ausweise.
MA Grömping unterstreicht, dass es sich bei
den Aufgaben, die zusammen mit dem Naturschutzzentrum wahrgenommen werden auch
um Pflichtaufgaben der Unteren Landschaftsbehörde handle. In NRW gelte die
Regelung, dass die Betreuung von Schutzgebieten ausgelagert und durch Biologische
Stationen durchgeführt wird.
Ktabg. Zanirato erkundigt sich, welchen
Umfang die betreuten Naturschutzgebiete aufweisen und ob diese noch erweitert würden.
Zudem fragt er an, ob das von der FDP geforderte Alleen-Projekt in den
Aufgabenkatalog aufgenommen werden könne. MA Grömping erläutert, dass
überwiegend bestehende Schutzgebiete im Rahmen der Landschaftspläne betreut würden.
Insgesamt handle es sich dabei um eine Fläche von ca. 7000 Hektar. Diese
Größenordnung mache deutlich, dass die Unterstützung des Naturschutzzentrums
einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung der Betreuungspflicht der Schutzgebiete
beisteuere. Bei dem angesprochenen Alleen-Projekt handle es sich jedoch um eine
Aufgabe außerhalb der Betreuung von Schutzgebieten. Alle vorhandenen Alleen stünden
unter gesetzlichem Schutz. Die Anlage neuer Alleen, wie sie mit dem sogenannten
„100-Alleen-Projekt“ beworben würde, sei aus verschiedenen Gründen kaum zu realisieren.
Beschluss:
Der Kreis Coesfeld stimmt dem erweiterten Arbeitsumfang des Naturschutzzentrums Kreis Coesfeld e. V. vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zum Haushalt 2016 ff. sowie einer entsprechenden Mittelbereitstellung durch das Land NRW zu.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig