Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Münsterland e. V.: Erlass eines Betrauungsaktes

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   KA/069/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0415 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der als Anlage beigefügte Betrauungsakt für den Münsterland e.V. wird beschlossen.

2.    Der Landrat wird bevollmächtigt, künftige Änderungen des beschlossenen Betrauungsaktes für den Münsterland e.V. vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtssicheren bzw. rechtskonformen Betrauung dient.

3.    Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. werden angewiesen, auf die Einhaltung des Betrauungsaktes und die Erbringung der in § 2 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen hinzuwirken.


Ktabg. Kohaus bittet um Erläuterung, ob die vorliegende Betrauung von Dritten übernommen  oder durch die Verwaltung erarbeitet wurde. Er halte die Formulierungen für sehr vage. Bei einer sehr weiten Auslegung könne ggf. mehr als ursprünglich beabsichtigt darunter gefasst werden.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr teilt mit, es handele sich um einen einheitlichen Entwurf des Münsterland e.V.. Die Europäische Union habe die Rahmenbedingungen justiert und verschärft. Der Entwurf sei in der vorliegenden Form erarbeitet worden, um im beihilferechtlichen Verfahren nicht angreifbar zu sein. Er sei münsterlandweit abgestimmt und werde nunmehr in den anderen Münsterlandkreisen sukzessive in den Kreistagen zur Abstimmung gebracht. Im Übrigen würde der Betrauungsakt durch die Satzung des Münsterland e.V. eingeschränkt. Er halte den Betrauungsakt für gut vertretbar. Sollte sich herausstellen, dass Änderungsbedarf besteht, könne eine neuerliche Beratung angestoßen werden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig