Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: FMO GmbH: Einzahlung der 3. Tranche des Finanzierungskonzeptes

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   KA/069/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0418 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH (FMO GmbH) für das Geschäftsjahr 2017 in Höhe von insgesamt 16,8 Mio. EUR entsprechend seiner Anteile am Stammkapital von 0,4514 Prozent mit 75.833 EUR durch Einzahlung in die Kapitalrücklage zum 15. Januar 2017. Grundlage ist das im Jahr 2014 von den Gremien der FMO-GmbH verabschiedete langfristige Finanzierungskonzept mit der Variante A.

 

2.   Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Kapitalerhöhung von 16,8 Mio. EUR mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld von 75.833 EUR zuzustimmen.


Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so Ktabg. Kohaus, halte den Beschlussvorschlag für nicht zustimmungsfähig. In die Entscheidung spielen neben grundsätzlichen Bedenken natürlich auch ökologische Erwägungen eine Rolle. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht werde das Finanzkonzept als nicht ausreichend erachtet. Die Kapitalerhöhung sollte zunächst dazu dienen, Verbindlichkeiten abzubauen. Nunmehr diene es dazu, keine zusätzlichen Verbindlichkeiten aufzubauen. Weiterhin sei versäumt worden, ein vernünftiges Betriebskonzept zu erstellen. Die Prognosen basierten auf steigenden Fahrgastzahlen. In den Nachrichten müsse man nun lesen, Linien würden gestrichen, was der Prognose steigender Passagierzahlen zuwider laufen würde. Das könne man dem FMO nicht durchgehen lassen. Der Beschlussvorschlag könne somit nur abgelehnt werden.

 

Ktabg. Höne entgegnet, bei allen weltweiten Prognosen werde stets von Steigerungen ausgegangen. Grundsätzlich sei der Trend auch nicht strittig. Zumal die großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden. In den Printmedien sei zuletzt über die finanziellen Probleme des Flughafens Dortmund geschrieben worden. Auch benenne der Landesentwicklungsplan in seiner strategischen Ausrichtung die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn nur den Flughafen Münster/Osnabrück als landesbedeutende Flughäfen.

Es galt zunächst die Finanzprobleme zu beheben, um dem Flughafen in der Folge die Bewegungsfreiheit zu verschaffen, die er benötigt, um Fragen der Auslastung etc. zu klären. Es bestehe eine Erwartungshaltung gegenüber dem FMO. Der Landrat werde sich in den Gremien der FMO GmbH für eine bessere Aufstellung des Flughafens stark machen müssen.

Das Finanzierungskonzept sei bislang wie angedacht gelaufen. Ein Ausstieg stelle keine Alternative dar.

 

Ktabg. Rampe bekräftigt, die SPD-Kreistagsfraktion werde den Weg weiter mitgehen. Die Folgen aus dem Urteil zum Nachtflugverbot gegen den Flughafen Dortmund seien noch nicht absehbar.

Er rege gleichzeitig an, einen Vertreter des FMO in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung einzuladen, um sich über den aktuellen Sachstand informieren zu lassen.

 

Ktabg. Kleerbaum schließt sich den Aussagen seiner zwei Vorredner an. Man müsse Vertrauen in die Beteiligten haben und auch eine Perspektive entwickeln. Zumal in den anderen Münsterlandkreisen von Finanzbeteiligungen in einer ganz anderen Größenordnung gesprochen werde. Es müsse signalisiert werden, dass der beschrittene Weg für richtig erachtet wird.

 

Ktabg. Hesse ergänzt, der FMO sei aus infrastrukturellen Gründen unverzichtbar. Aufgrund des nicht bestehenden Nachtflugverbotes habe der FMO einen Standortvorteil. Große Leistungsträger im Fluggewerbe würden bereits zum Flughafen Lüttich abwandern, da die Kapazitäten an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn nicht mehr ausreichen würden. Es gelte ein Konzept – auch im Hinblick auf den Frachtverkehr - zusammen mit dem Flughafen zu erarbeiten.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr unterstreicht, der Flughafen besitze unbestritten eine elementare Bedeutung für die Region. Es müsse eine Optimierung und Stabilisierung herbeigeführt werden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15    JA-Stimmen

                                                      2    NEIN-Stimmen