Beschlussempfehlung:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgende Beschlussvorschläge zu unterbreiten:

 

1. Der Landrat wird beauftragt, die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Förderung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes NRW (KInvFöG NRW) bis zum maximalen Höchstbetrag anzumelden. Soweit die Maßnahmen bisher im Haushaltplan 2015 nicht oder nicht in voller Höhe veranschlagt waren, werden diese unter Bezug auf § 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW – KInvFöG über- bzw. außerplanmäßig bewilligt. Sofern die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus Mitteln des KInvFöG finanziert werden können, sind Eigemittel des Kreises Coesfeld einzusetzen.

 

2. Der Kreis Coesfeld fördert den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und beteiligt sich an dem hierzu aufgelegten Bundesförderprogramm. Hierfür stellt der Kreis aus Eigenmitteln investiv 250.000 € zu Verfügung. Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und der Wfc, die weitere Durchführung vorzunehmen.

 

Kreisdirektor Gilbeau führt aus, dass in der als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Übersicht vor allem Maßnahmenvorschläge aus dem Bereich des laufenden Unterhalts aufgeführt seien. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sei daher mit positiven Aspekten im Hinblick auf die Substanzerhaltungsquote verbunden.

 

Nach kurzer Aussprache über die in der Sitzungsvorlage angegebenen Daten lässt Vorsitzender Dr. Gochermann abweichend vom ersten Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage darüber abstimmen, ob alle in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Förderung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFöG NRW) bis zum maximalen Höchstbetrag angemeldet werden sollen. Auf eine Prioritätensetzung wird verzichtet. Der zweite Beschlussvorschlag bleibt unverändert.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               19 Ja-Stimmen