Beschlussempfehlung:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgende Beschlussvorschläge zu unterbreiten:

 

1.    Der als Anlage beigefügte Betrauungsakt für den Münsterland e.V. wird beschlossen.

2.    Der Landrat wird bevollmächtigt, künftige Änderungen des beschlossenen Betrauungsaktes für den Münsterland e.V. vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtssicheren bzw. rechtskonformen Betrauung dient.

3.    Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Mitgliederversammlung des Münsterland e.V. werden angewiesen, auf die Einhaltung des Betrauungsaktes und die Erbringung der in
§ 2 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen hinzuwirken.

 

Kreisdirektor Gilbeau erläutert, dass es sich bei der Betrauung um einen formal-juristischen Akt zur Absicherung im Hinblick auf das EU-Beihilferecht handelt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               18 Ja-Stimmen