Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW)

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   KA/069/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0424 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellungahme des Kreises Coesfeld zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Stellungnahme der Staatskanzlei NRW fristgerecht zukommen zu lassen.


LR Dr. Schulze Pellengahr führt aus, dass bereits im ersten Beteiligungsverfahren Anregungen eingebracht wurden, die in die Stellungnahme des Landkreistages NRW eingeflossen seien.

Es liege nunmehr eine überarbeitete Entwurfsfassung vor, weshalb nun eine erneute Möglichkeit zur Stellungnahme bestünde. Initiatoren seien insbesondere die Regionalräte. Diese sehen die Fokussierung auf zwei Metropolregionen „Ruhrgebiet“ und „Rheinland“ kritisch. Es gelte, sich deutlich zu positionieren und zu verhindern, dass die übrigen Landesteile benachteiligt werden. Insbesondere drohe die Gefahr, bei Fördermaßnahmen benachteiligt zu werden. Ziel müsse eine weiterhin gleichberechtigte Förderung sein. Von den Regionalräten wurde in diesem Zusammenhang der Begriff der mittelstandsgeprägten Wachstumsregion Westfalen-Lippe geprägt. Auch seien viele Punkte der letzten Stellungnahme wieder aufgegriffen worden.

Ktabg. Vogelpohl erklärt, grundsätzlich werde die Intention der Wachstumsregion Westfalen-Lippe unterstützt. Das im Landesentwicklungsplan aufgeführte 5-Hektar-Ziel könne nicht unterstützt werden. Vielmehr würde ihn ein 0-Hektar-Ziel erfreuen. Es gelte, dem „Flächenfraß“ Einhalt zu gebieten. Auch seien insbesondere beim Punkt der Tierhaltung Änderungen vorzunehmen. Seine Fraktion teile weiterhin bei der Innenentwicklung eine andere Einschätzung. Aus diesem Grunde sei der Beschlussvorschlag nicht zustimmungsfähig.

Ktabg. Höne bestätigt, dass der „Flächenfraß“ ein großes Problem darstelle. Allerdings sei er differenziert zu betrachten. In ländlichen Regionen bestünde angesichts fehlender Alternativen häufig keine andere Möglichkeit, als neue Flächen auszuweisen. Hier müsse dann der Vorsatz „Qualität vor Quantität“ gelten. Es sei richtig und vorausschauend, den Begriff der Metropolregion kritisch aufzugreifen. Man könne ansonsten später Gefahr gelaufen, dass in Metropolregionen und dem „Rest“ differenziert werde.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, in den kommunalen Räten würden weiterhin die Entscheidungen über den Ausweis von Flächen getroffen. Es sei wichtig, im Hinblick auf die angestrebten Metropolregionen frühzeitig und klar Position zu beziehen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                     2 Enthaltungen