Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.      Der Kreis Coesfeld nimmt die inhaltlichen Ausführungen zum Westfalentarif zur Kenntnis.

 

2.      Unter Abwägung der sich aus dem Westfalentarif für den Kreis Coesfeld ergebenden Vor- und Nachteile ist die Einführung des Westfalentarifs abzulehnen.

 

3.      Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der Zweckverbandsversammlung SPNV Münsterland sowie im Tarifausschuss der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe werden angewiesen, bei den notwendigen Beschlüssen zum Westfalentarif und zur Gründung der WestfalenTarif GmbH mit NEIN zu stimmen.

 

4.      Sollten die identifizierten Nachteile des Westfalentarifs in seiner aktuell zur Entscheidung vorliegenden Konzeption jedoch noch ausgeräumt werden, ist der Sachverhalt dem Kreistag zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 


Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf Vermittlungsgespräche Anfang Januar 2016 hin. Er hoffe auf einen Kompromiss im Sinne des Punktes 4 des Beschlussvorschlages.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig