Sitzung: 16.12.2015 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0401
Beschluss:
1.
Der Kreis Coesfeld nimmt die inhaltlichen
Ausführungen zum Westfalentarif zur Kenntnis.
2.
Unter Abwägung der sich aus dem Westfalentarif für
den Kreis Coesfeld ergebenden Vor- und Nachteile ist die Einführung des
Westfalentarifs abzulehnen.
3.
Die Vertreter des Kreises Coesfeld in der
Zweckverbandsversammlung SPNV Münsterland sowie im Tarifausschuss der
Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe werden angewiesen, bei den notwendigen
Beschlüssen zum Westfalentarif und zur Gründung der WestfalenTarif GmbH mit
NEIN zu stimmen.
4.
Sollten die identifizierten Nachteile des
Westfalentarifs in seiner aktuell zur Entscheidung vorliegenden Konzeption
jedoch noch ausgeräumt werden, ist der Sachverhalt dem Kreistag zur erneuten
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf Vermittlungsgespräche Anfang Januar 2016 hin. Er hoffe auf einen Kompromiss im Sinne des Punktes 4 des Beschlussvorschlages.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig