Sitzung: 16.12.2015 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0374/1
Beschluss:
1. Der Kreistag stimmt der Bildung folgender Rückstellungen der Fraktionen aus den Fraktionszuwendungen 2015 zur Verwendung im Haushaltsjahr 2016 zu:
CDU-Kreistagsfraktion 4.000 €
SPD-Kreistagsfraktion 2.500 €
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion 500 €
FDP-Kreistagsfraktion 850 €
UWG-Kreistagsfraktion 1.500 €
FAMILIE / DIE LINKE-Kreistagsfraktion 520 €
2. Die Fraktionen können zukünftig Rückstellungen bis zur Höhe von 1/3 der jährlichen Fraktionszuwendung bilden und damit in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig