Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Agenda 21

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.04.2005   BVLU/013/2005 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage:  SV-7-0173 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der weitergehenden Beratung im Kreisausschuss / Kreistag nähere Informationen zur Umsetzung der lokalen Agenda 21 im Kreis Steinfurt sowie zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion einzuholen.

 


Ktabg. Dr. Kraneburg erläutert die Hintergründe des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verweist dabei auf den Kreis Steinfurt, der mit großem Engagement gute Erfolge erzielen konnte. Der Kreis Coesfeld habe insofern Nachholbedarf. Als konkretes Projekt schlägt er daher eine Kampagne zur energetischen Altbausanierung und als Einstieg Thermographieaufnahmen vor. Dieses biete sich auch deshalb an, weil die Städte und Gemeinden hier eingebunden werden könnten. Um aus den Erfahrungen des Kreises Steinfurt Nutzen ziehen zu können, sei es sinnvoll, in der nächsten Ausschusssitzung einen Mitarbeiter des Kreises Steinfurt einzuladen und zu diesem Thema vortragen zu lassen.

 

Ktabg. Stinka gibt zu bedenken, dass die Agenda in der Bevölkerung verwurzelt sein muss. Daher sollten zunächst kleinere Maßnahmen - wie im Antrag der SPD-Fraktion aufgeführt – angestoßen und in die Öffentlichkeit getragen werden.

 

Ktabg. Schulze Esking hält die Vorschläge grundsätzlich für positiv. Er betont jedoch, dass der Kreis Coesfeld auch in der Vergangenheit bereits in diesem Bereich tätig gewesen ist. Außerdem müsse bedacht werden, dass der Kreistag am 04.03.1998 u.a. beschlossen habe, dass der Kreis keine lokale Agenda 21 entwickeln, sondern die Inhalte und Ziele der Agenda in seine Tätigkeiten integrieren wird. Hintergrund sei der Gedanke gewesen, dass eine Umsetzung in den Kommunen besser gelingen könne, da diese vor Ort und näher am Bürger seien.

Er erkundigt sich, inwieweit der Kreistagsbeschluss vom 04.03.1998 umgesetzt worden ist, also was bereits gemacht worden ist. Dem Vorschlag, einen Mitarbeiter des Kreises Steinfurt einzuladen, stimmt er zu.

 

KBD Dr. Foppe erklärt, dass die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Thermographieaufnahmen bereits in Planung sind und die Maßnahme voraussichtlich im Winter 2005/2006 durch das BZL durchgeführt wird.

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion merkt er an, dass derzeit ein Wettbewerb zur lokalen Agenda 21 in den Schulen läuft, dessen Auswertung kürzlich erfolgen wird.

Der Kreistagsbeschluss vom 04.03.1998 werde umgesetzt und bei jeglichen Tätigkeiten beachtet.

 

Ktabg. Terwort verspricht sich nicht allzu große Erfolge von einer Kampagne zur energetischen Altbausanierung. Diejenigen, die sich solche Sanierungen leisten könnten, hätten diese bereits getätigt. Es sei daher Zurückhaltung geboten bei der Verausgabung öffentlicher Gelder.

 

Ktabg. Stinka regt an, dass in Zukunft eine bessere Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden sollte, um den Bürgern die durchgeführten Maßnahmen und erzielten Erfolge vor Augen zu führen.

 

Ltd. KVermD Dicke bekräftigt nochmals, dass sich die Verwaltung nach dem Kreistagsbeschluss gerichtet und die Agenda bei allen Maßnahmen beachtete habe.

 

Ktabg. Schulze Esking schlägt vor, die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zunächst von der Verwaltung inhaltlich überprüfen zu lassen.

 

Ktabg. Austerschulte bittet um Mitteilung, inwieweit Wohnungen der kreiseigenen Gesellschaft (KSG) zwischenzeitlich modernisiert und welche Finanzmittel hierfür aufgebracht worden sind.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig