Beschluss:

 

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Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Suntrup erklärt, dass die Westfalen-Bus GmbH, welche bislang die Linien R80/R81 bedient, die zum 30.09.2006 auslaufende Konzession nicht wieder beantragen wolle, weil die Linie R81, so das Argument der Westfalen-Bus GmbH, nur einen Kostendeckungsgrad von 48,8 % ausweise. Wegen hoher Nutzerzahlen müsse man nun selber initiativ werden. Man habe daher zwischenzeitlich öffentlich Unternehmen, die in der Lage seien, den Verkehr eigenwirtschaftlich, d.h. ohne Zuschüsse Dritter, aufrecht zu erhalten, aufgefordert, sich zu bewerben.

 

KAng. Tranel erläutert die derzeitige Situation. Unter Berücksichtigung der Nutzerzahlen von durchschnittlich ca. 600 Fahrgästen pro Tag unterstreicht auch er, dass der Kreis ein großes öffentliches Interesse daran habe, dass die Linie R81 weiter betrieben werde. In diesem Zusammenhang informiert er über den Genehmigungswettbewerb, zu dem nach Absprache mit der Bezirksregierung Münster über eine Pressemitteilung aufgerufen wurde. Anträge können danach bis zum 31.05.2005 gestellt werden. Ziel sei, so KAng. Tranel, dass – wie bislang praktiziert – kein öffentlicher Zuschuss gezahlt werde.

 

Ktabg. Schulze Esking fragt an, inwieweit Fahrpreiserhöhungen möglich seien. Dadurch werde mehr Attraktivität für interessierte Unternehmer geschaffen.

 

KAng. Tranel führt hierzu aus, dass es keinerlei Möglichkeiten gebe, die Fahrpreise linienbezogen zu erhöhen. Der Gemeinschaftstarif der Verkehrsgemeinschaft werde von allen Unternehmen gemeinsam erarbeitet und von der Bezirksregierung genehmigt. Es sei schon schwierig, mit allen Beteiligten eine jährlich lineare Preisanpassung durchzuführen. Sofern sich bis zum 31.05.2005 kein Unternehmer bereit erkläre, den Fahrbetrieb weiterzuführen, müsse jedoch über einen Zuschuss nachgedacht werden. Es müsse dann über die Bestellung einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung beraten werden.

 

Ktabg. Dinkler erkundigt sich danach, ob die Westfalen-Bus GmbH dann wieder einsteigen könne.

 

KAng. bestätigt diese Möglichkeit.

 

Ktabg. Lonz erinnert daran, dass die Buslinien R80/R81 Mitte der 80er Jahre als Ersatz für die stillgelegte Schienenstrecke von Coesfeld nach Rheine entstanden seien und fragt an, ob man mal darüber nachgedacht habe, wieder zum Schienenverkehr zurückzukehren.

 

KAng. Tranel entgegnet, dass diese Lösung zwar durchaus wünschenswert, jedoch nicht praktikabel sei, weil im Kreis Steinfurt bereits ein Teil der Schienen aufgenommen worden sei. Er bedauert, dass eine Reaktivierung der stillgelegten Schienenstrecke daher sehr unwahrscheinlich sei.

 

Im Zusammenhang mit der Dauer der Ausschreibung bringt Ktabg. Schulze Esking sein Erstaunen zum Ausdruck, dass das Verfahren ein Jahr in Anspruch nehme.

 

KAng. Tranel gibt daraufhin Informationen zum vorgeschriebenen Ablauf und zum Verfahren der Ausschreibung und verweist darauf, dass dem neuen Betreiber nach Abschluss einer Ausschreibung auch einige Zeit zur Betriebsaufnahme eingeräumt werden müsse.

 

Vorsitzender Suntrup erkundigt sich danach, ob der Genehmigungswettbewerb schon öffentlich gemacht worden sei und fragt an, ob überhaupt von Seiten der Unternehmer Interesse am Betreiben der Linie bestehe.

 

KAng. Tranel teilt mit, dass durchaus großes, auch überregionales, Interesse vorhanden sei. Ob sich dieses Interesse schlussendlich auch bei der Antragstellung bei der Bezirksregierung zeige, bleibe abzuwarten.

 

Ktabg. Terwort stellt abschließend fest, dass das Thema sich bei KAng. Tranel in guten Händen befinde.