GF Tranel stellt den aktuellen Stand bezüglich des Westfalentarifs dar, der zuvor auch schon im Unterausschuss ÖPNV diskutiert wurde.

 

Am 06.01.2016, so GF Tranel einführend, habe ein Gespräch mit dem Landrat, dem Kreisdirektor, dem Verbandsvorsteher des NWL, den Vertretern der Verbandsversammlung NWL, dem Verbandsvorsteher des Zweckverband SPNV Münsterland (ZVM) und dem Verbandsvorsteher Ruhr-Lippe sowie seiner Person stattgefunden. Dieses Gespräch diente dem Positionsaustausch und auch der Mitteilung, wo der Kreis Coesfeld  im Gesamtverfahren „Bauchschmerzen“ habe. Im Wesentlichen ging es um die Bedenken hinsichtlich einer großen Verbundbildung. Darüber hinaus wurde vorgetragen, dass die Bürger des Kreises Coesfeld nur wenig von einem solchen Westfalentarif profitieren würden. Die Beteiligten teilen die Auffassung, dass der Mehrwert des Kreises Coesfeld aufgrund der geografischen Lage nicht sehr stark ausgeprägt wäre. Andere Bereiche könnten von einem solchen  Tarif aber sehr wohl profitieren. Diese würden auf die Solidarität des Kreises Coesfeld hoffen. Hinsichtlich der Bedenken bezüglich einer großen Verbundbildung, teilte der Verbandsvorsteher mit, dass eine solche nicht angestrebt sei und durch den Westfalentarif nicht ein Mehr an Aufgaben und Personal durch einen großen Verbund entstehen solle. In erster Linie gehe es darum, dem gesetzlichen Auftrag zur Einführung eines Gemeinschaftstarifes nachzukommen, so die Aussage.

 

Das Protokoll der Besprechung wurde im Januar schriftlich zur Verfügung gestellt. Am 20.01.2016 hat der Landrat in einem Schreiben geantwortet. Eine Antwort von Seiten des NWL steht in dieser Sache noch aus. Es ist daher noch nicht klar, wie mit der Gesamtproblematik umzugehen ist, da eine Entscheidung für oder gegen den Westfalentarif eine Weiche für die kommenden 10 oder 20 Jahre stelle. Nach alledem hat die Verwaltung auch keinen Vorschlag ausgearbeitet, den bestehenden Beschluss aufzuheben, zu bekräftigen oder zu ändern.

 

Ktabg. Koch hält die derzeitige Situation für unbefriedigend, teilt aber auch die Auffassung von GF Tranel, weitere Infos aus den Anfang Februar tagenden Tarifgremien zunächst abzuwarten.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Wobbe zur kurz- oder mittelfristigen Änderung der Finanzverfassung führt GF Tranel aus, dass diese Frage bereits Herrn Geukler, dem Geschäftsführer des ZVM Bahn, gestellt wurde. Eine geänderte Finanzverfassung könnte durch die Umlagefinanzierung mittelbar auch Kreisauswirkungen haben. Sofern die Zuwendungen in der Zukunft zurückgehen würden, so würde es u.a. auch daran liegen, dass das Münsterland und somit auch der Kreis Coesfeld in der Vergangenheit eher zu gut als zu schlecht bedacht wurde. Sobald eine abschließende Rückmeldung zu diesem Themenkomplex vorliegen würde, würden entsprechende Informationen an die Politik weitergegeben werden.