Sitzung: 21.01.2016 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
GF Tranel stellt den aktuellen Stand bezüglich des Westfalentarifs dar,
der zuvor auch schon im Unterausschuss ÖPNV diskutiert wurde.
Am 06.01.2016, so GF Tranel einführend, habe ein Gespräch mit dem
Landrat, dem Kreisdirektor, dem Verbandsvorsteher des NWL, den Vertretern der
Verbandsversammlung NWL, dem Verbandsvorsteher des Zweckverband SPNV
Münsterland (ZVM) und dem Verbandsvorsteher Ruhr-Lippe sowie seiner Person
stattgefunden. Dieses Gespräch diente dem Positionsaustausch und auch der
Mitteilung, wo der Kreis Coesfeld im
Gesamtverfahren „Bauchschmerzen“ habe. Im Wesentlichen ging es um die Bedenken
hinsichtlich einer großen Verbundbildung. Darüber hinaus wurde vorgetragen,
dass die Bürger des Kreises Coesfeld nur wenig von einem solchen Westfalentarif
profitieren würden. Die Beteiligten teilen die Auffassung, dass der Mehrwert
des Kreises Coesfeld aufgrund der geografischen Lage nicht sehr stark
ausgeprägt wäre. Andere Bereiche könnten von einem solchen Tarif aber sehr wohl profitieren. Diese
würden auf die Solidarität des Kreises Coesfeld hoffen. Hinsichtlich der
Bedenken bezüglich einer großen Verbundbildung, teilte der Verbandsvorsteher
mit, dass eine solche nicht angestrebt sei und durch den Westfalentarif nicht
ein Mehr an Aufgaben und Personal durch einen großen Verbund entstehen solle.
In erster Linie gehe es darum, dem gesetzlichen Auftrag zur Einführung eines
Gemeinschaftstarifes nachzukommen, so die Aussage.
Das Protokoll der Besprechung wurde im Januar schriftlich zur Verfügung
gestellt. Am 20.01.2016 hat der Landrat in einem Schreiben geantwortet. Eine
Antwort von Seiten des NWL steht in dieser Sache noch aus. Es ist daher noch
nicht klar, wie mit der Gesamtproblematik umzugehen ist, da eine Entscheidung
für oder gegen den Westfalentarif eine Weiche für die kommenden 10 oder 20
Jahre stelle. Nach alledem hat die Verwaltung auch keinen Vorschlag
ausgearbeitet, den bestehenden Beschluss aufzuheben, zu bekräftigen oder zu
ändern.
Ktabg. Koch hält die derzeitige Situation für unbefriedigend, teilt aber
auch die Auffassung von GF Tranel, weitere Infos aus den Anfang Februar
tagenden Tarifgremien zunächst abzuwarten.
Auf Nachfrage des Ktabg. Wobbe zur kurz- oder mittelfristigen Änderung
der Finanzverfassung führt GF Tranel aus, dass diese Frage bereits Herrn
Geukler, dem Geschäftsführer des ZVM Bahn, gestellt wurde. Eine geänderte
Finanzverfassung könnte durch die Umlagefinanzierung mittelbar auch
Kreisauswirkungen haben. Sofern die Zuwendungen in der Zukunft zurückgehen
würden, so würde es u.a. auch daran liegen, dass das Münsterland und somit auch
der Kreis Coesfeld in der Vergangenheit eher zu gut als zu schlecht bedacht
wurde. Sobald eine abschließende Rückmeldung zu diesem Themenkomplex vorliegen
würde, würden entsprechende Informationen an die Politik weitergegeben werden.