Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene wird beschlossen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt kurz in das Thema ein und erläutert, dass ein von der Firma Westfleisch abgesagtes Gespräch am 01.02.2016 – also noch vor der Kreistagssitzung –nachgeholt werden soll. Eine Kehrtwendung sei aber wohl nicht zu erwarten.

 

Ktabg. Holz erklärt sich bei dem Thema für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Anmerkung:

Der Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.