Sitzung: 27.01.2016 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0426
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
Die der Sitzungsvorlage im Entwurf beigefügte Satzung über die
Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren wird beschlossen.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr teilt mit, dass die Kostenträger Bedenken angemeldet hätten. Die Argumente seien ausgetauscht, man bleibe gleichwohl im Gespräch, jedoch habe die Satzung Entscheidungsreife erreicht.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Der Entwurf der Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.