Sitzung: 27.01.2016 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0449
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Das
Klimaschutzkonzept des Kreises Coesfeld und
dessen Umsetzung sowie der Aufbau eines Klimaschutzcontrollings werden
beschlossen.
2.
Zur
Erreichung der definierten Ziele werden die konkreten Maßnahmen unter der
Begleitung der AG Klimaschutz als Lenkungsgruppe umgesetzt.
3.
Alle
Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im jährlichen
Kreishaushalt, wobei davon ausgegangen wird, dass dies unter maximaler
Ausschöpfung von Förderprogrammen von Landes-, Bundes- oder EU-Mitteln oder
anderer Programme geschieht.
4.
Die
Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf eine Förderung eines
Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin zu stellen.
Ktabg. Vogelpohl zeigt sich verwundert, dass vonseiten der CDU-Kreistagsfraktion ein Finanzierungsvorbehalt hinsichtlich der zu erwartenden Fördergelder gefordert worden sei. Man müsse hier Vertrauen in die Verwaltung haben. Er sehe diesen Finanzierungsvorbehalt als unnötig an.
Weiter dürften Investitionen in den Klimaschutz nicht als Belastung wahrgenommen werden. Durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes spare man Energie und somit auch Kosten.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr sieht es als Vorteil und Chance an, dass in jedem Jahr erneut über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden könne. Es sei ein ständiger und fließender Prozess.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig