Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2016 – Anlage zum Entwurf des Produkthaushaltes 2016 (SV-9-0385) – wird um zwei KW-Vermerke bei Beschäftigtenstellen an der Burg Vischering ergänzt sowie um fünf zusätzliche Ausbildungsstellen ausgeweitet und beschlossen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bezeichnet die Personalplanung einführend als immerwährenden Prozess. Optimierungsmöglichkeiten würden immer gesucht werden, wie nun z.B. durch eine Orga-Untersuchung in der Abteilung 53 – Gesundheitsamt, speziell im Sozialpsychiatrischen Dienst. Die Ergebnisse lägen hier aber noch nicht vor. Die im Bereich der Burg Vischering vorgesehenen kw-Vermerke (künftig wegfallend) bei zwei Stellen wegen Eintritts in das Rentenalter bis zum Jahr 2019 würden nicht zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust führen und seien gut vertretbar. Durch das Regionale 2016-Projekt WasserBurgenWelt würde die alte Konzeption durch eine neue ersetzt werden.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr gibt sodann das Wort an KD Gilbeau, der mit einem Power-Point-Vortrag, der auch dieser Niederschrift beigefügt ist, die Personalstrukturanalyse zum 01.01.2016 darlegt. Die Personalentwicklung und -planung, so KD Gilbeau, sei auch Thema der diesjährigen Klausurtagung der Abteilungsleiter im Februar 2016. Es stehe in den nächsten Jahren ein gravierender Wandel bevor. Die bisher günstige Altersverteilung der Beschäftigten des Kreises Coesfeld wandelt sich, es sei daher wichtig, die bestehende Qualität zu sichern.

 

Ktabg. Bednarz stellt für die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, den Stellenplan um zwei Stellen im Bereich Gesundheitsamt zu erweitern und zwar dort, wo momentan eine zu schwache Besetzung erkennbar sei. Dies dürfte, so Ktabg. Bednarz, im Bereich der Untersuchung von Flüchtlingen der Fall sein.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt aus, dass es im Bereich Schwerbehindertenrecht einen hohen Krankenstand gebe. Da dies aber eine vom Land übertragene Aufgabe mit Personalgestellung sei, könne man hier nicht einfach zusätzliche Stellen schaffen. Eine Nachbesetzung habe vom Land zu erfolgen, wenn der Krankenstand 1/3 des Personals betrage, dies sei momentan noch nicht der Fall. Da die Bezirksregierung Münster keine Verpflichtung zum Tätigwerden sehe, ist eine entsprechende Anfrage auf zusätzliches Personal abgewiesen worden. Ersatz wäre hier wünschenswert, eine Personalgestellung durch den Kreis würde aber einen Paradigmenwechsel und nicht erstattungsfähige Personalkosten für den Kreis Coesfeld bedeuten und komme daher nicht in Frage.

 

Ktabg. Vogelpohl wies auf das Missverhältnis zwischen den lt. Produktbeschreibungen genannten Zielen im Bereich des Gesundheitsamtes und der Stellenbesetzung hin. Die selbst gesetzten Ziele könnten so nicht erreicht werden. Dem Stellenplan könne man so eher nicht zustimmen.

 

Eine Stellenerweiterung für das Gesundheitsamt komme für die CDU-Kreistagsfraktion nicht in Betracht, so Ktabg. Kleerbaum, denn man könne nicht die Versäumnisse von Bund und Land auffangen. Man müsse abwarten, was sich auf Bundes- und Landesebene in Sachen Flüchtlinge tue und könne nicht eventuelle Stellenbedarfe schon im Vorfeld abdecken. Wichtig sei es seiner Meinung nach, mehr auszubilden und so für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen. Es müsse ein Personalentwicklungskonzept erstellt und beispielsweise Geld für fünf weitere Ausbildungsstellen im Bereich der Vermessung und der allgemeinen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

 

Ktabg. Bednarz äußert nochmals ihre Bedenken den Bereich Gesundheitsamt betreffend. Man könne nicht einfach sagen, dass andere Stellen zuständig seien und Gefahr laufen, dass man durch Untätigkeit irgendwann „hinterherhinkt“.

 

Ktabg. Schäpers weist darauf hin, dass die Schaffung von Stellen für das Kommunale Integrationszentrum (KI) kein Problem gewesen sei. Die Gesundheitsvorsorge sei auch eine ebenso wichtige Pflichtaufgabe und die Mitarbeiter dort lasse man im Regen stehen.

 

Hierauf erwidert Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass das Land für das KI die Vorgaben gemacht habe. Sofern erkennbar wird, dass im laufenden Haushaltsjahr ein großer Mangel entsteht, könnten befristete Verstärkungen im rechtlichen Rahmen vorgenommen werden.

 

Ktabg. Höne hebt die Wichtigkeit des KI und des Integrationsausschusses hervor. Hier würden die Fäden zusammenlaufen. Man sollte alle Anregungen, auch für den Bereich des Gesundheitsamtes, auf dem Schirm halten und mit in die Beratungen im Integrationsausschuss nehmen. Man solle all dies zusammen mit den Zahlen und Daten zur Altersentwicklung in ein Gesamtkonzept einbetten. Er spricht sich für die Bereitstellung von weiteren Mitteln für eigene Auszubildende aus und zieht den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 22.01.2016 zum Stellenplan zurück.

 

Ktabg. Vogelpohl weist nochmals auf die Zielerreichung im Bereich des Schwerbehindertenrechts hin. Die Ziele würden dort chronisch verfehlt, die Personalausstattung sei somit nicht ausreichend.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan wird um zwei weitere Stellen aufgestockt, eine im Bereich des Schwerbehindertenrechts und eine in einem flüchtlingsrelevanten Bereich.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 JA-Stimmen

                                                    10 NEIN-Stimmen

                                                   

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den modifizierten Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Ergänzungen aus den Vorberatungen (zwei kw-Vermerke, fünf zusätzliche Azubi-Stellen) abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      3 NEIN-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen