Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

  1. Der Bericht über das Betriebsjahr 2004 der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans folgende Punkte zu prüfen:

 

a)      Ist eine kreisübergreifende Lösung durch zusätzliche, gemeinsame Rettungswachen mit Nachbarkreisen rechtlich und praktisch umsetzbar?

b)      Ist für den Bereich Olfen eine Übertragung des Rettungsdienstes generell auf die Stadt Datteln möglich?

c)      Können in den drei Problembereichen Havixbeck, Olfen und Rosendahl eigene Rettungswachen errichtet werden oder ist eine „sowohl als auch“ Lösung möglich?

 

 

 


Einleitend weist LR Püning auf die ausführliche Beratung im Fachausschuss und auf das Beratungsergebnis hin. Er sichert die Prüfung einer kürzeren Hilfeleistungsfrist wie vereinbart zu.

Ktabg. Dinkler bezieht sich auf die Diskussion im Fachausschuss und macht deutlich, dass es Ziel sein müsse, die aufgezeigten Schwachstellen zu beseitigen. Das Prüfungsergebnis werde in die Beratungen über den Rettungsbedarfsplan einfließen.

 

Ktabg. Bergmann unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer Erreichung des Zielorts für die Hilfeleistung innerhalb von 12 Minuten. Er weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits vor zwei Jahren eine Kooperation über die Kreisgrenzen hinweg gefordert habe.

 

LR Püning stellt klar, dass er die Anmerkung des Ktabg. Bergmann im Sinne einer „regelhaften“ Inanspruchnahme verstehe. Hierzu teilt er mit, dass die Inanspruchnahme von Einsatzkräften aus den Nachbarkreisen im Einzelfall bei besonderem Bedarf bereits gängige Praxis sei.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig