Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.06.2016   KA/073/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-0558 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) zwischen dem Kreis Steinfurt, dem Kreis Borken, dem Kreis Coesfeld, dem Kreis Warendorf sowie den Städten Hamm und Münster wird zugestimmt.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Anmerkung:

Die Vereinbarung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) zwischen dem Kreis Steinfurt, dem Kreis Borken, dem Kreis Coesfeld, dem Kreis Warendorf sowie den Städten Hamm und Münster wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.