Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

1.  Der Kreistag nimmt die gutachterlichen Ausführungen zur Fortentwicklung des ÖPNV in den Münsterlandkreisen (Anlage) zur Kenntnis.

 

2.  Zwecks Sicherstellung der Steuerungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des ÖPNV sowie seiner EU-konformen Ausgestaltung beauftragt der Kreistag die Verwaltung nachstehende Maßnahmen vorzubereiten.

 

a)        Gründung einer gemeinsamen Regie- und Bestelleinheit der Münsterlandkreise unter Einbeziehung vorhandener Personale  bei den Kreisen sowie der WVG/RVM und damit Einführung des Besteller-/ Erstellerprinzips.

 

b)        Abschluss eines Verkehrsvertrages mit der RVM über die von ihr zu erbringenden ÖPNV-Leistungen.

 

3.  Der Kreis Coesfeld setzt sich für eine Entflechtung der WVG von der RVM ein. Er strebt gemeinsam mit den anderen Münsterlandkreisen an, die Gesellschaftsanteile der Kommunen und der WVG an der RVM im Einvernehmen mit den Beteiligten zu übernehmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Geschäftsführung und Betriebsrat die Grundsatzfragen für eine Partnersuche für die RVM zu klären. Den regionalen privaten Verkehrsunternehmen soll durch die Ausgestaltung die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werden.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      4 NEIN-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen

 

 

 

Danach lässt Landrat Püning über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Geschäftsführung und Betriebsrat die Grundsatzfrage für eine Partnersuche für die RVM zu klären. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die Klärung der Frage, ob eine Partnersuche überhaupt erforderlich ist. Ein zentrales Ziel aller Maßnahmen bildet die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze. Ebenso ist zu klären, wie den regionalen privaten Verkehrsunternehmen bei der zukünftigen Organisation und Durchführung des ÖPNV die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werden kann.“

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 4 JA-Stimmen

                                                    11 NEIN-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.


 
Anmerkung:

 

Die gutachterlichen Ausführungen zur Fortentwicklung des ÖPNV wurden allen Kreistagsmitgliedern mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

 


Landrat Püning führt einleitend aus, dass diese Sitzungsvorlage im Fachausschuss ausführlich vorberaten worden sei. Es sei zunächst über die Punkte 1 bis 3 und anschließend über den Punkt 4 der Vorlage abgestimmt worden. Entgegen der vorgesehenen Beratungsfolge werde der Kreistag in der nächsten Kreistagssitzung abschließend hierüber beraten.

 

Ktabg. Bergmann beantragt, auch im Kreisausschuss getrennt abzustimmen. Weiter kündigt er an, in der nächsten Kreistagssitzung weitere Argumente, die für eine getrennte Abstimmung sprechen, zu äußern.

 

Ktabg. Dinkler sieht keine eingetretenen Änderungen seit der Diskussion im Fachausschuss.

 

Nach Ansicht des Ktabg. Schlüter sollten bereits jetzt vorhandene Argumente vorgetragen werden und nicht erst im Kreistag.

 

Ktabg. Bergmann führt aus, dass es um die Frage gehe, ob eine strategische Partnerschaft erforderlich sei. Er wolle dies in der Kreistagssitzung ausführlicher darstellen.

 

Ktabg. Dinkler weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag geringfügig vom Fachausschuss geändert worden sei. Er erkundigt sich danach, ob eine Änderung der Vorlage für den Kreisausschuss erforderlich sei.

Ktabg. Suntrup ist ebenfalls der Auffassung, dass nach der erfolgten Änderung des Beschlussvorschlags im Fachausschuss die Beschlussvorlage für den Kreisausschuss angepasst werden müsse.

 

KD Gilbeau erklärt, dass ein Satz geändert worden sei und kündigt eine geänderte Sitzungsvorlage für die Sitzung des Kreistages an.

 

Landrat Püning stellt die Änderung der Vorlage durch den Fachausschuss dahingehend fest, dass in den Punkten 1 und 2 das Wort „Kreisausschuss“ durch das Wort „Kreistag“ ersetzt wird.

Entsprechend dem Antrag des Ktabg. Bergmann schlägt Landrat Püning vor, zunächst über die Punkte 1 bis 3 und anschließend zunächst über den Punkt 4 der Verwaltungsvorlage abzustimmen.

Da zu Punkt 4 der Beschlussvorschlag der Verwaltung gegenüber dem Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion der weitergehendere sei, werde zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.