Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Leitziele für den Kreis Coesfeld; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2005   KT/020/2005 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 32, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  SV-7-0228 

Beschluss:

 

Für die nachhaltige Entwicklung des Kreises Coesfeld wird die Erarbeitung von verbindlichen Leitzielen beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ktabg. Bergmann führt unter Hinweis auf den vorliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ergänzend aus, dass es oberstes Ziel sowohl für den Kreis als auch für seine elf Kommunen sein müsse, den attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zukunftsfähig und nachhaltig weiter zu entwickeln. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen sei es notwendig, auf politischer Ebene stärker zu gestalten und vorausschauend zu agieren. Dazu bedürfe es konkreter Festlegungen. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2005 sei seitens der SPD-Kreistagsfraktion eine entsprechende Initiative angekündigt worden. Die Leitziele sollen den Rahmen für das künftige politische und verwaltungsmäßige Handeln bieten. Die Nachhaltigkeit werde auch in Zukunft Grundlage von Förderrichtlinien sein. Mit den dargestellten Leitlinien sollen grundsätzliche Ziele formuliert werden, zu denen Teilziele zu entwickeln seien. Sie sollen als Diskussionsgrundlage für einen Willenbildungsprozess dienen, der nicht nur in den politischen Gremien des Kreises Coesfeld, sondern auch in einem intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen zu führen sei. Es gelte hierbei die alte Regel, dass zwei Köpfe besser seien als ein Kopf und viele Köpfe besser als zwei Köpfe. Der Kreis Borken habe z.B. bereits entsprechende Leitziele verabschiedet. Der vorliegende Entwurf der Leitziele für den Kreis Coesfeld enthalte die 10 wichtigsten Aufgabenbereiche. Die SPD-Kreistagsfraktion beantrage daher, für eine nachhaltige Entwicklung Leitziele für den Kreis Coesfeld zu erarbeiten.

 

Ktabg. Dinkler weist auf die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zur Kommunalwahl 2004 hin und führt aus, dass in diesen Programmen die politischen Ziele dargestellt worden seien. Diese seien letztlich die Leitziele für die Zukunft. Mit dem vorgelegten Papier beantrage die SPD-Kreistagsfraktion jetzt in eine Diskussion einzutreten, um alle grundsätzlichen Dinge anzusprechen. Unter Hinweis auf einige angesprochene Handlungsfelder sieht Ktabg. Dinkler große unterschiedliche politische Standpunkte so z.B. zum Straßenbau, zur B 67n und zur Vorschulkindergartenbetreuung. Er halte es vielmehr für sinnvoll, in einzelnen Fachbereichen Aufgaben zu erarbeiten und Ziele schwerpunktmäßig zu entwickeln. Außerdem müsse auf strukturelle Veränderungen in der Bundes- und Landespolitik Rücksicht genommen werden. Dies gelte auch für die Fachausschüsse. Viele im Diskussionspapier der SPD angeführten Projekte seien bereits in Bearbeitung. Mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werde ein Aufwand notwendig, der nicht erforderlich sei. Dem Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion sollte in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden.

 

Ktabg. Pieper unterstützt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, für den Kreis Coesfeld ein Leitbild zu formulieren. In der bisherigen Diskussion sei bereits jetzt deutlich geworden, dass aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte eine Konkretisierung der Ziele nicht möglich sei. Unabhängig hiervon halte sie es für eine gute Sache, über einzuhaltende Leitziele zu diskutieren, um über diesen Weg ins Gespräch zu kommen. Für die Ktabg. Pieper stellt sich jedoch noch die Frage, wie und in welchem Rahmen über solche Ziele diskutiert werden soll. Eine alleinige Diskussion in den Fachausschüssen halte sie für nicht so geeignet.

 

Ktabg. Stauff führt für die FDP-Kreistagsfraktion aus, dass die FDP die Fleißarbeit der SPD zur Kenntnis genommen habe. Viele von den angesprochenen Aufgabenbereichen spiegelten sich in den Fachausschüssen wieder. Ktabg. Stauff ist der Auffassung, dass angesichts der katastrophalen Finanzlage die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen geleistet werde soll. Er spreche sich dagegen aus, ein eigenes Leitbild für den Kreis Coesfeld zu entwickeln.

 

Ktabg. Bergmann geht auf die Frage der Ktabg. Pieper ein und erklärt, dass nach den Vorstellungen der SPD eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen zu führen sei. Eine Diskussion könne nicht nur auf politischer Ebene geführt werden. Ktabg. Bergmann weist weiter darauf hin, dass in Ascheberg bereits seit Jahren ein Leitbild bestehe. Es sei zwar richtig, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen politische Ziele dargestellt hätten, diese aber mehr die politische Grundrichtung darstellten und nicht mit einem zu erarbeitenden Leitbild vergleichbar seien. Auch gehe es hier nicht um Einzelfälle sondern darum festzulegen, wo der Kreis Coesfeld sich hinentwickeln soll. Durch eine breite Diskussion sehe er Synergieeffekte. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werde aufrechterhalten.

 

Ktabg. Klaus-Viktor Kleerbaum weist auf die in vielen Städten und Kreisen stattgefundene Leitbilddiskussion hin. Es stelle sich für ihn die Frage, ob dieses Thema in Zeiten des Umbruchs der politischen Landschaft überhaupt jetzt angefasst werden müsse. Aufgrund der anstehenden Veränderungen sei eine Bündelung der Kräfte für andere Aufgaben bspw. die Kommunalisierung von Aufgaben erforderlich. Wenn überhaupt, so sollte im nächsten Jahr überlegt werden, ob sich ein politischer Arbeitskreis mit diesem Thema befassen sollte, um auch der Frage nachgehen zu können, wie so etwas aussehen könnte.

 

Ktabg. Schäpers sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass mit dem Thema bereits Wahlkampf gemacht werde. Sie hätte sich gefreut, wenn die CDU ihre Themen aus dem Wahlprogramm mit in die Diskussion hätte einfließen lassen. Unabhängig hiervon sollte des Thema unter Bildung einer Arbeitsgruppe mit in die Sommerpause genommen werden. Es sei wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur Weiterentwicklung des Kreises Coesfeld vorlegen und darlegen zu können. Durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sei man auch näher an der Basis.

 

Ktabg. Pieper sieht zwischen dem SPD-Antrag und dem angesprochenen Regierungswechsel in Düsseldorf keinen Zusammenhang. Hier gehe es um einen ganz anderen Ansatzpunkt. Alle Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sowie der Parteien müssten zu einem gemeinsamen Papier zusammenfließen um daraus Handlungsleitlinien entwickeln zu können.

 

Ktabg. Dr. Wenning hält die Erstellung eines gemeinsamen Leitbildes für den Kreis Coesfeld über Parteigrenzen hinaus für eine Vision. Er bezieht sich hier z.B. auf die angeführten möglichen Maßnahmen zu Punkt 6 der Anlage zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die bereits politische Botschaften enthielten. Einen Konsens zwischen den Parteien hier zu finden halte er für mehr als schwierig und reine Zeitverschwendung. Ktabg. Dr. Wenning zitiert sodann § 1 Abs. 1 der Kreisordnung: „Die Kreise verwalten ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung.“  und erklärt, dass aufgrund dieser gesetzlichen Aussage die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern über Leitziele für ihn zu weitgehend sei.

 

Ktabg. Bergmann hält an der Wichtigkeit der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern fest und führt ergänzend aus, dass man es sich mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der Kreisordnung zu einfach mache.

 

Ktabg. Dinkler verweist auf die in der bisherigen Diskussion angeführten Argumente und teilt mit, dass seitens der CDU-Kreistagsfraktion die Erarbeitung von Leitzielen für den Kreis Coesfeld derzeit nicht für sinnvoll angesehen werde.

 

Ktabg. Bergmann beantragt abschließend, über den seitens der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Antrag abstimmen zu lassen.

 

Landrat Püning lässt sodann über den Antrag abstimmen:


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               18 JA-Stimmen

                                                    32 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

 

 

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.