Ktabg. Schulze Esking hinterfragt zunächst, warum die seitens des Produktbereichs 62 – Vermessung / Kataster prognostizierten Mehreinnahmen keinen Niederschlag im Finanz-/Produktbericht zum 30.04.2005 gefunden hätten.

KBD Dr. Foppe erwidert, diesem sei nicht so. Im Finanzteil des genannten Berichtes seien die gleichen Zahlen genannt. Im Produktbereich des genannten Berichts würden sich diese Zahlen nicht niederschlagen, da im Produktbericht nur zu ausgewählten Produkten berichtet würde und der Katasterbereich dort nicht vertreten sei.

 

Nachfolgend kritisiert Ktabg. Schulze Esking die prognostizierten Mindereinnahmen von 15.000 € bei den Bußgeldern im Bereich Bauen und Wohnen. In Anbetracht der Finanzlage der Kreises dürfe es nicht sein, dass auf entsprechende Einnahmen verzichtet wird, gglfs. müsse auch durch Personalumschichtungen innerhalb des Hauses dafür gesorgt werden, dass die geplanten Ansätze erreicht werden. Er fordert die Verwaltung auf, hier einen stärkeren Schwerpunkt der Arbeit zu setzen, so dass die Planzahlen erreicht werden können.

 

KBD Dr. Foppe erwidert, die Mindereinnahmen resultieren aus der bereits einjährigen Stellenvakanz des Verwaltungsleiters der Bauverwaltung und einer mehrmonatigen Stellenbesetzungsvakanz eines Sachbearbeiters der Bauverwaltung der Bauabteilung, die auch durch nicht angeordnete und damit freiwillige Überstunden der Mitarbeiter nicht in vollem Maße ausgeglichen werden könne. Eine kurzfristige oder übergangsweise Stellenbesetzung durch Aushilfskräfte sei aufgrund der dünnen Personaldecke der Kreisverwaltung nicht möglich. Vor diesem Hintergrund seien in der Bauabteilung Prioritäten gesetzt worden, die in der Durchsetzung des Bauordnungsrechts und nicht des Ordnungswidrigkeitenrechts lägen.