Sitzung: 07.03.2017 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-0722
Vorsitzender Dr.
Wenning begrüßt Frau Beckmann, Geschäftsführerin des Naturparks Hohe Mark
Westmünsterland e.V. und des Trägervereins Tiergarten Schloss Raesfeld e.V.,
die das Konzept, die Angebote und die aktuelle Entwicklung des Naturparks
vorstellen wird. Der Vortrag wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 3).
Frau Beckmann
berichtet über die vier Themenlandschaften des Parks, die infrastrukturelle
Entwicklung von Reit-, Rad- und Wanderrouten und das regionaltouristische
Konzept des Naturparks als Marke. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass
es sich bei der Arbeit des Naturparks nicht um einen Naturschutzauftrag handle,
der hierarchisch von oben auf die beteiligten Kreise einwirkt, sondern um eine
Dachmarke, die sich als Dienstleister und Partner für innovative Entwicklungen
der Gebiete begreife.
Dezernent Dr.
Scheipers ergänzt, dass der Gewinn der Naturparkschau in 2012 dem Naturpark ein
neues Profil gegeben habe und die Rolle der Kreise gestärkt worden sei. Eine
Refinanzierung der entstehenden Kosten, die anhand des Verhältnisses des
Kreisflächenanteils im Naturpark ermittelt werden, erfolge über die Städte und
Gemeinden. Der Kreis Coesfeld plane eine
50:50 Regelung. Seitens des Kreises würden bis 2019 anteilig 50% übernommen. Der
Anteil des Kreises würde sich auf bis zu 12.500 €/a belaufen. Aufgrund der sich
dadurch verändernden Kreisanteile etc. habe hinsichtlich der Finanzierung eine
Neuberechnung zu erfolgen. Der momentan noch erfolgende Aufbau sei eine
Übergangszeit, die noch nicht die finale Form der anteiligen Finanzierung
abbilden könne. Frau Beckmann bestätigt diese Zwischensituation. Es würden noch
einige wenige Ratsbeschlüsse fehlen, diese seien aber für Mitte des Jahres
anvisiert. Ein exakter Betrag könne erst dann ermittelt werden, wenn die
Flächen des Parks abschließend akquiriert seien. Im Anschluss daran werde der
entsprechende Antrag bei der Bezirksregierung gestellt. Auf Nachfrage nach
einem möglicherweise gerechteren Verteilungsschlüssel gemäß der jeweiligen
Einwohnerzahl führt Dezernent Dr. Scheipers aus, dass in der Vergangenheit der
Verteilungsschlüssel bewusst anhand der Fläche und nicht anhand der
Einwohnerzahl festgelegt wurde. Es habe sich dabei um einen Kompromiss in den
damaligen Abstimmungsgesprächen gehandelt. Sofern aus heutiger Sicht ein
Verteilungsschlüssel anhand der Einwohner pro Fläche für den Kreis Coesfeld
günstiger ausfallen würde, wäre das den Partnern kaum vermittelbar. Es müsse auch
berücksichtigt werden, dass z.B. sich der Kreis Recklinghausen durch Vorstandsarbeit
verstärkt in die Aufgaben des Naturparks einbringe oder der Kreis Borken in der
Vergangenheit alleinig die Organisationskosten getragen habe.
Beschluss:
Der Bericht zur zukünftigen Ausgestaltung
des Naturparks Hohe Mark - Westmünsterland wird zur Kenntnis genommen.
Der Kreis fördert das Engagement des
Naturparks Hohe Mark - Westmünsterland bis 2019 mit einem Betrag von bis zu 12.500
€/a.
Über das weitere Engagement ist im
Zusammenhang mit den geplanten Erweiterungen und den Verträgen zur Anschlussfinanzierung
in 2019 neu zu entscheiden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 18 JA-Stimmen
1 Enthaltung