Beschluss: zurückgezogen

S.B. Dr. Kraneburg führt ergänzend zum Antrag aus, dass es das Ziel und die Aufgabe der Unteren Abfallbehörde sei, Müll zu vermeiden und den Bürgern in der heutigen Wegwerfgesellschaft Alternativen anzubieten. Aktuell gestalte sich die Situation auf Wertstoffhöfen sogar derart, dass Bürger durch die Mitarbeiter von der Nutzung der Fundgruben abgehalten werden.

 

Dezernent Dr. Scheipers weist darauf hin, dass es sich bei dem Betrieb von Wertstoffhöfen um eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe handle, dem Kreis obliege lediglich die Rechtsaufsicht. Die korrekten Adressaten seien die Städte und Gemeinden. Der Kreis wird daher die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über den bei den wbc angesiedelten Arbeitskreis für die Aufwertung der Fundgruben sensibilisieren.  

 

Die Vertreter der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen diesem Vorgehen zu und ziehen ihren Antrag zurück.