Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Umgestaltung der K 4 Abschnitt 4.1 in Senden zu veranlassen. Die Bauarbeiten umfassen den Umbau des Kreisverkehrs, punktuelle Maßnahmen auf der Bulderner Str. und die Erneuerung der Fahrbahndecke.

 

Die Zustimmung (Baubeschluss) erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn die Haushaltsmittel in 2017 für die Umgestaltung bereitgestellt werden und der Haushalt 2017 seine Rechtskraft erlangt hat.

Herr KD Gilbeau teilt einführend mit, dass die Gemeinde Senden am heutigen Tage noch einige Änderungswünsche mitgeteilt habe. Diese konnten nicht mehr in die Sitzungsvorlage eingearbeitet werden. Nach weiteren Gesprächen mit der Gemeinde würde im Kreisausschuss eine modifizierte Sitzungsvorlage vorgelegt werden.

 

Sodann erläutert AL Dammers das Bauvorhaben anhand des dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Vortrags, der auch über das Kreistagsinformationssystem abgerufen werden kann.

 

Auf Nachfrage zu den Änderungswünschen der Gemeinde Senden teilen Ausschussvorsitzender Lonz, KD Gilbeau und AL Dammers mit, dass aufgrund der noch folgenden Abstimmungen und Planungen die Fertigstellung der Maßnahme ggf. erst 2018 erfolgen könne. Grunderwerb müsse nicht erfolgen. Ob Förderzusagen weiter gelten, liege auch an den tatsächlich vorzunehmenden Veränderungen. Hierzu könne heute noch keine Aussage getroffen werden.

 

Ausschussvorsitzender Lonz hält als Protokollnotiz fest, dass der Beschlussvorschlag unverändert bleiben könne, da dieser relativ grob gefasst sei. Es bleibe aber festzuhalten, dass zur Entscheidung im Kreisausschuss die noch mit der Gemeinde Senden abzusprechenden Änderungen dann dargestellt werden.

 

Sodann lässt er über den unveränderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig