Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.    Der Kreistag beschließt, für neu zu vergebende Liniengenehmigungen die Fördermittel gem. §11a ÖPNVG über Öffentliche Dienstleistungsverträge zur Verfügung zu stellen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Hinweise im Rahmen der Vorabbekanntmachungen zu geben.

3.    Der Kreistag beschließt, den Anspruch auf die nach einer allgemeinen Vorschrift gewährten Mittel für die nach altem Recht beantragten Konzessionen aufrechtzuerhalten.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der Allgemeinen Vorschrift vom 15.07.2011 vorzubereiten.

GF Tranel führt kurz in das Thema ein und verweist auf die umfangreiche Sitzungsvorlage. Gerade die Münsterlandkreise hätten sich maßgeblich für die hier betroffene Änderung des ÖPNV-Gesetzes stark gemacht. Nun wolle man auch den eingeräumten Gestaltungsspielraum nutzen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig