Sitzung: 06.03.2017 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: SV-9-0772
Anmerkung:
Die Präsentation von Herrn Ellermann wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und kann auch über das Kreistagsinformationssystem abgerufen werden.
Ktabg. Schulze Esking führt aus, dass sich die CDU-Fraktion auch mit
dieser Sitzungsvorlage nicht in der Tiefe habe beschäftigen können, sodass noch
weitere Beratungen in der Fraktion erforderlich seien. Ein Beschluss könne in
dieser Sitzung nicht gefasst werden. LR Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass
heute zunächst Informationen gegeben werden sollen, eine Entscheidung zu einer
späteren Zeit getroffen werden könne.
KD Gilbeau führt im Weiteren aus, dass die Situation an der
Astrid-Lindgren-Schule Lüdinghausen sehr beengt sei und es deswegen
erforderlich sei, der Schule eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Vor diesem
Hintergrund habe man auf der Suche nach alternativen Standorten mehrere Objekte
besichtigt. Beim Standort Nottuln würde es sich um den Ursprungsstandort der
Schule handeln, bevor diese nach Lüdinghausen umgezogen sei.
Im Rahmen einer Powerpointpräsentation erläutert Architekt Ellermann,
dass er den Auftrag gehabt habe, den baulichen Zustand der
Geschwister-Scholl-Schule in Nottuln zu untersuchen. Hinsichtlich der
Schadstoffbelastung sei auszuführen, dass die Fenster PCB- und die Böden
asbestbelastet seien. Beim Brandschutz seien fehlende Brandabschnitte
aufgefallen, Elektroleitungen liefen direkt unter den Holzdecken her und würden
somit ein Brandrisiko darstellen. Darüber hinaus gebe es einen Sanierungsstau.
Die Sockelabdichtung sei zu erneuern. Im Weiteren seien im Gebäude
Dehnungsfugen einzuarbeiten. Im Übrigen sei Barrierefreiheit herzustellen, u.a.
durch die Integration eines Aufzugs. Die Kostenschätzung bzw. eher
Kostenberechnung würde für die Gesamtmaßnahme bei 3.263.396,50 € liegen. Der
Ausführungszeitraum würde knapp ein Jahr betragen, die Planungsvorbereitungen
wären mit einem halben Jahr anzusetzen.
Auf Nachfrage des Ktabg. Holz hinsichtlich der Abweichung zur
Sitzungsvorlage (Anmerkung: in der
Sitzungsvorlage wurde nur 3,07 Millionen € genannt), sichert LR Dr. Schulze
Pellengahr zu, eine Erklärung über die Ursachen der Abweichung im Protokoll
beizufügen.
Antwort
der Verwaltung:
Die
abweichende Angabe der Gesamtkosten resultiert aus einer kritischen Bewertung
der Nebenkosten aufgrund dessen eine Reduzierung derselben um ca. 200.000 €
vorgenommen wurde.
Für Ktabg. Koch würden sich die Grundsatzfragen stellen, ob es sinnvoll
sei, den Schulstandort von Lüdinghausen
nach Nottuln zu verlagern und ob der Kaufpreis für die
Geschwister-Scholl-Schule angemessen sei. Sein Fraktionskollege Ktabg. Wobbe sieht
die Notwendigkeit für mehr Schulraum als unbestritten an. Es ginge darum, noch
intensiver herauszuarbeiten, welche Vorteile ein Schulstandort Lüdinghausen und
welche Vorteile ein Schulstandort Nottuln habe. Hierbei sei das ÖPNV-Angebot zu
berücksichtigen, welches insbesondere nach Lüdinghausen durch Bahn und
Schnellbus sehr gut ausgebaut sei. Im Mittelpunkt der Abwägung müssten immer
die Kinder stehen. Die Verwaltungsvorlage sei gut, weil offen. Ktabg. Klaus
merkt an, dass es sinnvoll sei, die Thematik zuerst im Schulausschuss und dann
im Bauausschuss zu besprechen. Ktabg. Schulze Esking regt eine Ortsbesichtigung
an beiden Standorten mit beiden Ausschüssen an. Ktabg. Zanirato schließt sich
den Vorrednern an.
LR Dr. Schulze Pellengahr teilt mit, dass am 14.03.2017 die Sitzung des
Schulausschusses am Standort Nottuln stattfinde. Zu dieser Sitzung würden alle
Kreistagsabgeordneten sowie die sachkundigen Bürger des Bauausschusses und des
Finanzausschusses mit eingeladen werden. In den vergangenen Monaten haben
umfassende Untersuchungen stattgefunden. Hierbei ging es darum, was ein Neubau
kosten würde und eben auch, was der Umbau der Schule in Nottuln finanziell
bedeuten würde. Es sei wichtig, das gesamte Kreisgebiet in den Blick zu nehmen.
Notfalls müssten Schülerspezialverkehre eingerichtet werden, sofern normale
Linien nicht ausreichen würden. Wichtig sei vor allem auch, was die Schule dazu
zu sagen habe.
Frau Bolte, Rektorin der Astrid-Lindgren-Schule Lüdinghausen, erläutert,
dass sich die Schule seit Jahrzehnten etabliert habe. Der Standort Lüdinghausen
war damals nur eine Notlösung, zuvor war der Schulstandort Nottuln. Heute leben
auch einige Schüler in Wohngruppen bzw. Heimeinrichtungen, die in Schulnähe
angesiedelt sind. Schüler mussten schon immer zur Schule fahren, egal wo der
Standort war. Es sei erkennbar, dass die Nachfrage nach Plätzen in der Schule
nicht nach lässt. Ausbaumöglichkeiten im Sinne einer offenen Ganztagsschule seien
notwendig. Der Faktor Zeit sei sehr wichtig, eine Lösung sollte schnell
gefunden werden.
Auf Nachfrage des SB Friedenstab erläutert KD Gilbeau, dass es nach dem
Brief der Bürgermeister keine Angebote aus Lüdinghausen gegeben habe. Der
Standort Nottuln sei der einzige Standort, der zeitnah am Markt verfügbar sei.
Der Standort Buldern wäre am zentralsten gewesen, die Stadt Dülmen hatte an
diesem Standort aber eine Anschlussverwendung für das mögliche Gebäude.
Nach all diesen Informationen besteht im Gremium die Auffassung, dass
eine gemeinsame Sitzung aus Schul- und Bauausschuss vor Ort sinnvoll sei, um
sowohl pädagogische als auch Baugesichtspunkte zu berücksichtigen.
Die Sitzungsvorlage, die Ausführungen der Rektorin Bolte sowie des
Architekten Ellermann werden zur
Kenntnis genommen, ein Beschluss wird nicht gefasst.