Sitzung: 06.03.2017 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
KD Gilbeau trägt folgende Mitteilungen vor:
Finanzübersicht
über die Abwicklung von Baumaßnahmen in 2017
Mit dieser Mitteilungsvorlage wird in Hinblick
auf die Zusage in der Sitzung vom 23.05.2013 ein Sachstand über die Abwicklung
der im Haushaltsplan veranschlagten Baumaßnahmen gegeben. Eine Übersicht hierzu
wird verteilt und auch der Niederschrift beigefügt.
Maßnahmen gem.
Erläuterungen S. 318 - 319 - HHpl 2017 (konsumtiv) |
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Maßnahmen gem.
Erläuterungen S. 322 - 325 - HHpl 2017 (investiv) |
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Derzeit sind auf Grund
der erteilten Ermächtigung folgende Beträge beauftragt/reserviert bzw.
ausgezahlt worden: |
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Sockelbetrag
(konsumtiv): |
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Maßnahme-Nr. |
Bezeichnung der Maßnahme |
Ermächtigung |
reserviert |
ausgezahlte |
noch |
100-BU-K |
Sockelbetrag Verwaltung |
140.000,00 € |
4.433,49 € |
1.338,00 € |
134.228,51 € |
400-BU-K |
Sockelbetrag Schulen |
450.000,00 € |
9.436,46 € |
11.946,61 € |
428.616,93 € |
500-BU-K |
Sockelbetrag Kultur |
70.000,00 € |
6.526,33 € |
8.450,07 € |
55.023,60 € |
Einzelmaßnahmen
(konsumtiv): |
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Maßnahme-Nr. |
Bezeichnung der Maßnahme |
Ermächtigung |
reserviert |
ausgezahlte |
noch |
100-BU-M-0xx |
KH III Erneuerung Sanitäranlage |
80.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
80.000,00 € |
400-BU-M-003 |
RvW LH Wurzelschäden |
8.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
8.000,00 € |
400-BU-M-045 |
OvNB Errichtung
Ausweichräume über Mietcontainer |
55.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
55.000,00 € |
400-BU-M-0xx |
RvW LH Erneuerung
Schulküche |
135.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
135.000,00 € |
500-BU-M 0xx |
Außenspielplatz |
60.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
60.000,00 € |
500-BU-M-0xx |
Sanierung Brückenbauwerk |
160.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
160.000,00 € |
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Gebäudesanierung
(investiv): |
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Maßnahme-Nr. |
Bezeichnung der Maßnahme |
Ermächtigung |
reserviert |
ausgezahlte |
noch |
700-BU-INV-008 |
Gebäudeleittechnik KH I |
177.848,12 € |
4.737,53 € |
0,00 € |
173.110,59 € |
700-BU-INV-009 |
PBK Gesamtsanierung
Heizung |
1.998.324,82 € |
519.816,87 € |
336.508,00 € |
1.141.999,95 € |
700-BU-INV-0xx |
RvW Dlm energetische
Sanierung |
480.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
480.000,00 € |
700-BU-INV-0xx |
GSS Nottuln |
1.153.697,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
1.153.697,00 € |
700-BU-INV-0xx |
PPS Dlm, Sanierung Dach |
80.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
80.000,00 € |
700-BU-INV-0xx |
Neubau KH V |
3.300.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
3.300.000,00 € |
700-BU-INV-0xx |
Breitbandausbau Schulen |
80.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
80.000,00 € |
700-BU-INV-0xx |
RW Nottuln |
480.000,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
480.000,00 € |
700-BU-INV-0xx |
RW Ascheberg |
800.000,00 € |
70.400,00 € |
0,00 € |
729.600,00 € |
WasserBurgenWelt |
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Maßnahme-Nr. |
Bezeichnung der Maßnahme |
Ermächtigung |
reserviert |
ausgezahlte |
noch |
701-15-INV |
WasserBurgenWelt |
7.360.627,39 € |
2.782.037,19 € |
205.577,98 € |
4.373.012,22 € |
Bauvorhaben: Neubau Rettungswache Ascheberg, Herberner
Straße, Ascheberg
Die
Verwaltung hat, in der Weiterentwicklung der Entwurfsplanung, durch das
beauftragte Architekturbüro Döring, Sendenhorst, verschiedene
Ausführungsalternativen zur Dachausbildung überprüfen lassen. Letztlich als
technisch und wirtschaftlich vorteilhaft wurde die Ausführung in einer
Aluminiumgroßtafelbauweise [z.B. Kal - Zip (vgl. KH I, Ausführung 1999, bisher
keinerlei Probleme)] als leicht geneigte Dachfläche - bis 1,5% Dachneigung - herausgearbeitet
(s. anl. Entwurfszeichnungen).
Gleichzeitig
wurde auch die Frage der Nachhaltigkeit der Raumtemperierung (Beheizung und
Kühlung unter Ausnutzung der Erdwärme/-kälte) - wie im Entwurf am
29.11.2016 vorgestellt – überprüft. Durch das Architektur- und Ingenieurbüro
Döring, Sendenhorst, wurden nachfolgende Referenzobjekte erfolgreich mit einem
derartigen Erdkollektor / Erdwärmetauscher ausgeführt:
-
Sporthalle
Sendenhorst, Baujahr 2004
-
Neubau
Feuerwehrgerätehaus Drensteinfurt, Baujahr 2016.
Für
den Neubau der Rettungswache wurden die daraus resultierenden Erkenntnisse
einer vorsichtigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zugrunde gelegt.
Bei
einer minimalen Reduzierung der Primärenergie durch den Erdkollektor als
Sekundärwärmequelle von nur 7 %, kann der Invest innerhalb von 8 Jahren
amortisiert werden.
Die
vorsichtige Betrachtung erfolgt ohne Berücksichtigung der Zinsentwicklung, die
die Amortisationszeit zusätzlich günstiger gestalten würde (s. Anlage-Nr.: 2).
Weitere
ökologische Vorteile, wie
-
ausgeglichenes,
ganzjähriges Raumklima (z.B. konstante, relative Luftfeuchte und damit
Entstaubung der Raumluft)
-
Reduzierung
der CO²-Belastung sowie
-
Ausnutzung
regenerativer Energie in Form der Erdwärme
bleiben bei der Wichtung unberücksichtigt.
Die
Verwaltung wird die Genehmigungs- und Ausführungsplanung vor dem Hintergrund
weiterentwickeln und die Ergebnisse, in Verbindung mit den Ausschreibungs- und
Vergabeverfahren, zeitnah vorstellen.
Deckenerneuerung auf der K
12 AN 10 in Nottuln
Die K 12 AN 9+10 befindet sich südlich von Nottuln und liegt zwischen
den Kreisstraßen K 18 (Dülmener Str.) und K 13 (Darup - Dülmen). Der 1,62 km
lange Streckenabschnitt hat eine Fahr-bahnbreite von 6,00 m. Die
Verkehrsbelastung liegt bei durchschnittlich 3.354 Kfz/Tag.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Anlage eines Radweges
geplant. Sobald der Grunderwerb abgewickelt ist, soll voraussichtlich im Mai
mit dem Neubau des straßenbegleitenden Radweges begonnen werden (siehe
Baubeschluss vom 15.06.2016 / SV-9-0495).
Während der Straßenzustand des Abschnittes 9 (ca. 0,6 km) sich in einem
ausreichenden Zustand befindet, hat sich dieser auf dem Abschnitt 10 in letzter
Zeit verschlechtert. Durch Unterhaltungsmaßnahmen konnte der Zustand
zwischenzeitlich verbessert werden, sodass die Strecke 2014 bei der Aufstellung
des Bauprogramms als nicht vordringlich eingestuft wurde. Aktuell wird der
Abschnitt als mangelhaft eingestuft und eine vollflächige Deckenerneuerung ist
langfristig unumgänglich. Baugrunduntersuchungen haben ergeben, dass der vorh.
bituminöse Aufbau zu gering ist und nicht den Anforderungen der tatsächlichen
Belastung entspricht.
Um Synergieeffekte zu nutzen, soll die Deckenerneuerung auf dem
Abschnitt 10 zusammen mit der Radwegbaumaßnahme abgewickelt werden. Es ist
vorgesehen im Hocheinbau eine Asphalttragschicht von 10 cm und eine 4 cm dicke
Asphaltbetondecke aufzubringen.
Die Kosten für die Deckenerneuerung betragen ca. 140.000 €. Sobald die
Mittel zur Verfügung stehen, soll die öffentliche Ausschreibung und
Auftragsvergabe erfolgen.
Die Maßnahme ist ausschließlich aus Eigenmitteln zu finanzieren, da
keine Fördermöglichkeiten bestehen. Im Haushalt 2017 wurden für die Umsetzung
nicht geförderter Deckenerneuerungen 1,72 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der
zurzeit günstigen Preise für Asphalt konnte die Baumaßnahme K 19 AN 1
(Baubeschluss vom 14.12.2016 / SV-9-0690) deutlich günstiger (-250.000 €)
vergeben werden. Für die anstehende Auftragsvergabe in Höhe von ca. 140.000 €
stehen somit ausreichend Mittel zur Verfügung.
Die Auswirkung der Investition auf die
jährliche Abschreibung stellt sich wie folgt dar:
Buchwert |
Abschreibung
jährlich |
Herstellungs-kosten |
außer-planmäßige
Abschreibung |
Buchwert |
Abschreibung
jährlich neu |
100.394
€ |
7.171
€ |
ca.
154.000 € |
0
€ |
249.000
€ |
5.530
€ |
Bau einer südlichen
Verbindungsstraße K 17n in Dülmen - Sachstandsbericht
Seit den 70er Jahren bestehen Bemühungen das
innerstädtische Straßennetz der Stadt Dülmen durch eine Umgehungsstraße
deutlich zu entlasten. Als K 17n soll nun eine direkte Verbindungstraße
zwischen der Halterner Straße (L 551) und der K 27n gebaut werden.
Eine Förderung von 60% wurde in Aussicht
gestellt. Das die Bewilligung der Fördermittel immer wieder verschoben wurde,
liegt vor allem an der zwischenzeitlichen Änderung der Förderrichtlinien. So
werden aktuell schwerpunktmäßig die Erneuerung von bestehenden Straßen
gefördert, dafür weniger der Neubau. Hinzu kam zuletzt auch die Ungewissheit,
ob der Bund auch über 2019 hinaus Mittel für den kommunalen Straßenbau
bereitstellt.
Mit Blick auf die Dringlichkeit der Maßnahme
und der strikten Einhaltung der Terminplanung für den Brückeneinschub
(Unterkreuzung der Bahnlinie Wanne – Bremen) wurden auch ohne eine verbindliche
Förderzusage im September 2015 die Bauarbeiten für das Brückenbauwerk vergeben.
Am 24.05.2016 erfolgte der Brückeneinschub.
Beim Unternehmerfrühstück am 27.09.2016 in
Dülmen gab Minister Groschek das Versprechen, sich persönlich für eine
unbürokratische Lösung zur schnellen Verwirklichung der dringend benötigten
Südumgehung K 17n in Dülmen einzusetzen.
Hierzu fand am 10.01.2017 ein Treffen im
nordrhein-westfälischen Landtag zwischen Vertretern des Ministeriums, der Stadt
Dülmen und dem Kreis Coesfeld statt. Minister Groschek sicherte den Beteiligten zu, dass das Land NRW den
Bau der südlichen Entlastungsstraße K17n in Dülmen mit einem
Finanzierungsanteil aus den Fördermitteln des Ministeriums unterstützen wird.
Ein entsprechender Förderbescheid wird bis Ende 2017 in Aussicht gestellt.
Zeitgleich wurden auch die Verhandlungen über die Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbeziehung ab 2020 abgeschlossen. Mit den zusagten
Finanzmitteln wird das Land in die Lage versetzt, auch über das Jahr 2019
hinaus für den Straßenbau Haushaltsmittel bereitzustellen.
Sobald sich die Bewilligung der Fördergelder abzeichnet, wird die Maßnahme im Fach- und Kreisausschuss vorgestellt und der Baubeschluss zur Abwicklung der Straßenbaumaßnahme erwirkt, um kurzfristig mit den Straßenbauarbeiten beginnen zu können.