KD Gilbeau trägt folgende Mitteilungen vor:

 

Finanzübersicht über die Abwicklung von Baumaßnahmen in 2017

 

Mit dieser Mitteilungsvorlage wird in Hinblick auf die Zusage in der Sitzung vom 23.05.2013 ein Sachstand über die Abwicklung der im Haushaltsplan veranschlagten Baumaßnahmen gegeben. Eine Übersicht hierzu wird verteilt und auch der Niederschrift beigefügt.

 

Maßnahmen gem. Erläuterungen S. 318 - 319 - HHpl 2017 (konsumtiv)

Maßnahmen gem. Erläuterungen S. 322 - 325 - HHpl 2017 (investiv)

Derzeit sind auf Grund der erteilten Ermächtigung folgende Beträge beauftragt/reserviert bzw. ausgezahlt worden:
Die vollständige Übernahme der Maßnahmen ins Gebäudemanagement kann erst nach Jahresabschluss 2016 erfolgen)

Sockelbetrag (konsumtiv):

Maßnahme-Nr.

Bezeichnung der Maßnahme

Ermächtigung
2017

reserviert

ausgezahlte
Beträge

noch
verfügbar

100-BU-K
M 4

Sockelbetrag Verwaltung

140.000,00 €

4.433,49 €

1.338,00 €

134.228,51 €

400-BU-K
M 28, 32, xx

Sockelbetrag Schulen

450.000,00 €

9.436,46 €

11.946,61 €

428.616,93 €

500-BU-K

Sockelbetrag Kultur

70.000,00 €

6.526,33 €

8.450,07 €

55.023,60 €

Einzelmaßnahmen (konsumtiv):

Maßnahme-Nr.

Bezeichnung der Maßnahme

Ermächtigung
2017

reserviert

ausgezahlte
Beträge

noch
verfügbar

100-BU-M-0xx

KH III Erneuerung Sanitäranlage

80.000,00 €

0,00 €

0,00 €

80.000,00 €

400-BU-M-003

RvW LH Wurzelschäden

8.000,00 €

0,00 €

0,00 €

8.000,00 €

400-BU-M-045

OvNB Errichtung Ausweichräume über Mietcontainer

55.000,00 €

0,00 €

0,00 €

55.000,00 €

400-BU-M-0xx

RvW LH Erneuerung Schulküche

135.000,00 €

0,00 €

0,00 €

135.000,00 €

500-BU-M 0xx

Außenspielplatz

60.000,00 €

0,00 €

0,00 €

60.000,00 €

500-BU-M-0xx

Sanierung Brückenbauwerk

160.000,00 €

0,00 €

0,00 €

160.000,00 €

 

 

 

 

 

 

Gebäudesanierung (investiv):

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.

Bezeichnung der Maßnahme

Ermächtigung
2017

reserviert

ausgezahlte
Beträge

noch
verfügbar

700-BU-INV-008

Gebäudeleittechnik KH I

177.848,12 €

4.737,53 €

0,00 €

173.110,59 €

700-BU-INV-009

PBK Gesamtsanierung Heizung

1.998.324,82 €

519.816,87 €

336.508,00 €

1.141.999,95 €

700-BU-INV-0xx

RvW Dlm energetische Sanierung

480.000,00 €

0,00 €

0,00 €

480.000,00 €

700-BU-INV-0xx

GSS Nottuln

1.153.697,00 €

0,00 €

0,00 €

1.153.697,00 €

700-BU-INV-0xx

PPS Dlm, Sanierung Dach

80.000,00 €

0,00 €

0,00 €

80.000,00 €

700-BU-INV-0xx

Neubau KH V

3.300.000,00 €

0,00 €

0,00 €

3.300.000,00 €

700-BU-INV-0xx

Breitbandausbau Schulen

80.000,00 €

0,00 €

0,00 €

80.000,00 €

700-BU-INV-0xx

RW Nottuln

480.000,00 €

0,00 €

0,00 €

480.000,00 €

700-BU-INV-0xx

RW Ascheberg

800.000,00 €

70.400,00 €

0,00 €

729.600,00 €

WasserBurgenWelt

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.

Bezeichnung der Maßnahme

Ermächtigung
2017

reserviert

ausgezahlte
Beträge

noch
verfügbar

701-15-INV

WasserBurgenWelt

7.360.627,39 €

2.782.037,19 €

205.577,98 €

4.373.012,22 €

 

 

Bauvorhaben: Neubau Rettungswache Ascheberg, Herberner Straße, Ascheberg

 

In der Sitzung am 29.11.2016 wurde der Entwurf für den Neubau der Rettungswache in Ascheberg, an der Herberner Straße, durch die Verwaltung vorgestellt. Die Notwendigkeit und Unabwendbarkeit wurde durch die politischen Fachausschüsse anerkannt und die Verwaltung wurde mit der weiteren Planung und Umsetzung der Neubaumaßnahme beauftragt.

 

Die Verwaltung hat, in der Weiterentwicklung der Entwurfsplanung, durch das beauftragte Architekturbüro Döring, Sendenhorst, verschiedene Ausführungsalternativen zur Dachausbildung überprüfen lassen. Letztlich als technisch und wirtschaftlich vorteilhaft wurde die Ausführung in einer Aluminiumgroßtafelbauweise [z.B. Kal - Zip (vgl. KH I, Ausführung 1999, bisher keinerlei Probleme)] als leicht geneigte Dachfläche - bis 1,5% Dachneigung - herausgearbeitet (s. anl. Entwurfszeichnungen).

 

Gleichzeitig wurde auch die Frage der Nachhaltigkeit der Raumtemperierung (Beheizung und Kühlung unter Ausnutzung der Erdwärme/-kälte) - wie im Entwurf am  29.11.2016 vorgestellt – überprüft. Durch das Architektur- und Ingenieurbüro Döring, Sendenhorst, wurden nachfolgende Referenzobjekte erfolgreich mit einem derartigen Erdkollektor / Erdwärmetauscher ausgeführt:

-        Sporthalle Sendenhorst, Baujahr 2004

-        Neubau Feuerwehrgerätehaus Drensteinfurt, Baujahr 2016.

Für den Neubau der Rettungswache wurden die daraus resultierenden Erkenntnisse einer vorsichtigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zugrunde gelegt.

Bei einer minimalen Reduzierung der Primärenergie durch den Erdkollektor als Sekundärwärmequelle von nur 7 %, kann der Invest innerhalb von 8 Jahren amortisiert werden.

Die vorsichtige Betrachtung erfolgt ohne Berücksichtigung der Zinsentwicklung, die die Amortisationszeit zusätzlich günstiger gestalten würde (s. Anlage-Nr.: 2).

 

Weitere ökologische Vorteile, wie

-        ausgeglichenes, ganzjähriges Raumklima (z.B. konstante, relative Luftfeuchte und damit Entstaubung der Raumluft)

-        Reduzierung der CO²-Belastung sowie

-        Ausnutzung regenerativer Energie in Form der Erdwärme

bleiben bei der Wichtung unberücksichtigt.

 

Die Verwaltung wird die Genehmigungs- und Ausführungsplanung vor dem Hintergrund weiterentwickeln und die Ergebnisse, in Verbindung mit den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, zeitnah vorstellen.

 

Deckenerneuerung auf der K 12 AN 10 in Nottuln

 

Die K 12 AN 9+10 befindet sich südlich von Nottuln und liegt zwischen den Kreisstraßen K 18 (Dülmener Str.) und K 13 (Darup - Dülmen). Der 1,62 km lange Streckenabschnitt hat eine Fahr-bahnbreite von 6,00 m. Die Verkehrsbelastung liegt bei durchschnittlich 3.354 Kfz/Tag.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Anlage eines Radweges geplant. Sobald der Grunderwerb abgewickelt ist, soll voraussichtlich im Mai mit dem Neubau des straßenbegleitenden Radweges begonnen werden (siehe Baubeschluss vom 15.06.2016 / SV-9-0495).

Während der Straßenzustand des Abschnittes 9 (ca. 0,6 km) sich in einem ausreichenden Zustand befindet, hat sich dieser auf dem Abschnitt 10 in letzter Zeit verschlechtert. Durch Unterhaltungsmaßnahmen konnte der Zustand zwischenzeitlich verbessert werden, sodass die Strecke 2014 bei der Aufstellung des Bauprogramms als nicht vordringlich eingestuft wurde. Aktuell wird der Abschnitt als mangelhaft eingestuft und eine vollflächige Deckenerneuerung ist langfristig unumgänglich. Baugrunduntersuchungen haben ergeben, dass der vorh. bituminöse Aufbau zu gering ist und nicht den Anforderungen der tatsächlichen Belastung entspricht.

Um Synergieeffekte zu nutzen, soll die Deckenerneuerung auf dem Abschnitt 10 zusammen mit der Radwegbaumaßnahme abgewickelt werden. Es ist vorgesehen im Hocheinbau eine Asphalttragschicht von 10 cm und eine 4 cm dicke Asphaltbetondecke aufzubringen.

Die Kosten für die Deckenerneuerung betragen ca. 140.000 €. Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll die öffentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen.

Die Maßnahme ist ausschließlich aus Eigenmitteln zu finanzieren, da keine Fördermöglichkeiten bestehen. Im Haushalt 2017 wurden für die Umsetzung nicht geförderter Deckenerneuerungen 1,72 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der zurzeit günstigen Preise für Asphalt konnte die Baumaßnahme K 19 AN 1 (Baubeschluss vom 14.12.2016 / SV-9-0690) deutlich günstiger (-250.000 €) vergeben werden. Für die anstehende Auftragsvergabe in Höhe von ca. 140.000 € stehen somit ausreichend Mittel zur Verfügung.

Die Auswirkung der Investition auf die jährliche Abschreibung stellt sich wie folgt dar:

Buchwert
zum 31.12.2016

Abschreibung jährlich
bisher

Herstellungs-kosten
inkl. 10% akt. Eigenleist.

außer-planmäßige Abschreibung

Buchwert
zur Verkehrsfreigabe

Abschreibung jährlich neu
(ND 45 Jahre)

100.394 €

7.171 €

ca. 154.000 €

0 €

249.000 €

5.530 €

 

Bau einer südlichen Verbindungsstraße K 17n in Dülmen - Sachstandsbericht

Seit den 70er Jahren bestehen Bemühungen das innerstädtische Straßennetz der Stadt Dülmen durch eine Umgehungsstraße deutlich zu entlasten. Als K 17n soll nun eine direkte Verbindungstraße zwischen der Halterner Straße (L 551) und der K 27n gebaut werden.

Eine Förderung von 60% wurde in Aussicht gestellt. Das die Bewilligung der Fördermittel immer wieder verschoben wurde, liegt vor allem an der zwischenzeitlichen Änderung der Förderrichtlinien. So werden aktuell schwerpunktmäßig die Erneuerung von bestehenden Straßen gefördert, dafür weniger der Neubau. Hinzu kam zuletzt auch die Ungewissheit, ob der Bund auch über 2019 hinaus Mittel für den kommunalen Straßenbau bereitstellt. 

Mit Blick auf die Dringlichkeit der Maßnahme und der strikten Einhaltung der Terminplanung für den Brückeneinschub (Unterkreuzung der Bahnlinie Wanne – Bremen) wurden auch ohne eine verbindliche Förderzusage im September 2015 die Bauarbeiten für das Brückenbauwerk vergeben. Am 24.05.2016 erfolgte der Brückeneinschub.

Beim Unternehmerfrühstück am 27.09.2016 in Dülmen gab Minister Groschek das Versprechen, sich persönlich für eine unbürokratische Lösung zur schnellen Verwirklichung der dringend benötigten Südumgehung K 17n in Dülmen einzusetzen.

Hierzu fand am 10.01.2017 ein Treffen im nordrhein-westfälischen Landtag zwischen Vertretern des Ministeriums, der Stadt Dülmen und dem Kreis Coesfeld statt. Minister Groschek sicherte den Beteiligten zu, dass das Land NRW den Bau der südlichen Entlastungsstraße K17n in Dülmen mit einem Finanzierungsanteil aus den Fördermitteln des Ministeriums unterstützen wird. Ein entsprechender Förderbescheid wird bis Ende 2017 in Aussicht gestellt.

Zeitgleich wurden auch die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ab 2020 abgeschlossen. Mit den zusagten Finanzmitteln wird das Land in die Lage versetzt, auch über das Jahr 2019 hinaus für den Straßenbau Haushaltsmittel bereitzustellen.

Sobald sich die Bewilligung der Fördergelder abzeichnet, wird die Maßnahme im Fach- und Kreisausschuss vorgestellt und der Baubeschluss zur Abwicklung der Straßenbaumaßnahme erwirkt, um kurzfristig mit den Straßenbauarbeiten beginnen zu können.