Beschluss:

 

 

1. Die Bezeichnung der freiwilligen Ausschüsse wird ab 01.01.2006 wie folgt festgelegt:

 

-          Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

(bisheriger Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung)

-          Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

(bisheriger Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr)

-          Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung

(bisheriger Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt)

-          Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit

(bisheriger Ausschuss für Schule, Kultur und Sport)

 

2. Der  Kreistag nimmt davon Kenntnis, dass die Änderungen zu Nr. 1 die Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitzenden und stellv. Ausschussvorsitzenden nicht berühren.

 

 

LR Püning weist auf des ureigenste Recht des Kreistages hin, seine Zuständigkeiten zu regeln.  Deshalb sei auch eine Vorberatung im Kreisausschuss unterblieben. Auf Grund der durchgeführten Neuorganisation der Verwaltung werde eine Umstrukturierung der Fachausschüsse für erforderlich gehalten. Ferner weist LR Püning auf den noch fehlenden Umsetzungszeitpunkt hin, der noch festgelegt werden müsse. Über die vorgesehene Umstrukturierung der Fachausschüsse seien die Kreistagsfraktionen vorab informiert worden mit der Bitte, grundlegende Bedenken mitzuteilen. Änderungswünsche seien bislang von den Fraktionen nicht vorgetragen worden. Lediglich die SPD-Kreistagsfraktion habe telefonisch eine Umsetzung zum 01.01.2006 angemerkt.

 

Ktabg. Pieper erklärt, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Reduzierung der Fachbereiche begrüßt habe, da dies gleichzeitig zu Einsparungen führe. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass die neuen Zuschnitte der Fachbereiche nun auch die Änderung der Zuständigkeiten der Ausschüsse nach sich ziehen sollen. Die Zuständigkeiten für die Ausschüsse sollten so festgelegt werden, dass die Behandlung der Themen sich in ihrer Wirkung möglichst aufeinander beziehen. Die Gepflogenheit der Ausschüsse sei es in der Vergangenheit gewesen, dass Themen selten übergreifend beraten wurden. Eine Durchgängigkeit zwischen den Fachausschüssen sei nicht gegeben. Deshalb sei es nicht richtig, dass Bauen und Umwelt getrennt werden sollen, weil Bautätigkeiten auch unter Umweltgesichtspunkten zu sehen seien. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass der Bereich Gesundheit nun im Kultur- und Schulausschuss behandelt werden soll. Hier handele es sich vielfach um Menschen mit Behinderungen, deren Anliegen besser im Sozialausschuss aufgehoben sei. Insgesamt werde die Umstrukturierung mehr als kritisch gesehen. Deshalb sollte in der heutigen Kreistagssitzung über den Beschlussvorschlag nicht entschieden werden. Vielmehr halte sie eine nochmalige Beratung dieser Argumente für erforderlich. Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes werde beantragt, so Ktabg. Pieper abschließend.

 

LR Püning weist nochmals auf das vornehmste Recht des Kreistages hin, seine Zuständigkeiten zu regeln. Der vorliegende Beschlussvorschlag sei aufgrund der Neuorganisation der Verwaltung erarbeitet worden. Dabei sei es Ziel gewesen, jedem Fachausschuss einem Fachbereich zuzuordnen. Insgesamt sollte ein Gleichklang hergestellt werden. Bei der bisherigen Ausschussbildung würde z.B. der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr von allen drei Fachbereichen zu betreuen sein.

 

Ktabg. Große Verspohl führt aus, dass der Beschlussvorschlag wohlwollend entgegen genommen worden sei. Auch gegen die Streichung eines Fachausschusses hätte sich kein Widerspruch erhoben. Ziffer 2 des Beschlussvorschlages könne so aber nicht stehen bleiben. Hinsichtlich der Zuständigkeitsänderungen sei eine Umbesetzung von Ausschussmitgliedern erforderlich. Zur Umsetzung der Maßnahme spricht sich Ktabg. Große Verspohl für den 01.01.2006 aus.

 

LR Püning weist auf eine schrittweise Umsetzung hin. Erst wenn die Strukturen klar seien, könne eine Umbesetzung von Ausschussmitgliedern erfolgen.

 

Ktabg. Bergmann zeigt sich erstaunt darüber, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute über den Beschlussvorschlag nicht entscheiden wolle und eine Vertagung beantrage. Dabei seien alle Fraktionen des Kreistages vor Wochen zu den vorgesehenen Umstrukturierungen angeschrieben worden. Änderungswünsche seien von den GRÜNEN nicht vorgetragen worden. Sicherlich, so Ktabg. Bergmann, sei das Ganze nicht der große Wurf. Auch die bisherige Ausschussstruktur sei nicht optimal gewesen. Insgesamt mache die Umstrukturierung aber Sinn, weil dadurch vermieden werde, dass in den Ausschüssen mehrere Fachbereichsleiter teilnehmen müssten. Außerdem könne eine mit erheblichem Aufwand verbundene Neuverteilung der Besetzung der Fachausschüsse und eine Verteilung der Ausschussvorsitze in der laufenden Wahlperiode unterbleiben. Die SPD-Kreistagsfraktion werde den Beschlussvorschlag mittragen. Kritisch werde jedoch auch Ziffer 2 des Beschlussvorschlages gesehen. Eine Umbesetzung bzw. Ersatzwahl für die Fachausschüsse sollte in der Dezembersitzung des Kreistages möglich sein.

 

Ktabg. Dinkler stellt  mit Befremden fest, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erst jetzt mit Änderungswünschen komme. Dies hätte im Vorfeld besprochen werden können, zumal alle Kreistagsfraktionen im Vorfeld informiert waren und alles im Kreis der Fraktionschefs besprochen worden sei. In diesem Zusammenhang macht Ktabg. Dinkler kein Hehl daraus, dass an einigen Stellen ein anderer Zuschnitt wünschenswert gewesen wäre. Insgesamt werde aber das angestrebte Ziel erreicht. Ktabg. Dinkler spricht sich ebenfalls für eine Umsetzung zum 01.01.2006 und für eine Umbesetzung der Ausschüsse zu gegebener Zeit aus.

 

Ktabg. Pieper weist die aufkommende Kritik an der Vorgehensweise der GRÜNEN zurück und erklärt, dass erst in der gestrigen Fraktionssitzung der Tagesordnungspunkt thematisiert worden sei. Da eine Umsetzung der Maßnahmen erst für den 01.01.2006 angestrebt werde, könne eine Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die Dezembersitzung ohne weiteres erfolgen. Ferner führt Ktabg. Pieper aus, dass eine Zuordnung des Bereiches „Gesundheit“ ohne weiteres an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren möglich wäre.

Ktabg. Kortmann ergänzt, dass er in der Besprechung der Fraktionschefs keine Zusagen bezüglich der Umstrukturierung gemacht habe, weil eine Besprechung in der Fraktion noch ausstand.

 

LR Püning führt unter Hinweis auf die Ausführungen der Ktabg. Pieper aus, dass der Bereich der Hilfen für Behinderte weiterhin im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Senioren verbleibe. Hier gebe es keine Änderungen zur bisherigen Zuständigkeit.

 

Ktabg. Bergmann weist nochmals auf eine angestrebte Umsetzung zum 01.01.2006 hin. Um für eine Umbesetzung der Ausschüsse einen verlässlichen Zuschnitt zu haben, müsse heute über den vorliegenden Beschlussvorschlag entschieden werden. Die SPD-Kreistagsfraktion habe das Thema zwei Mal in ihrer Fraktion behandelt.

 

LR Püning zieht aufgrund der vorangegangen Diskussion den Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 verwaltungsseitig zurück. Ziffer 3 rückt damit eine Ziffer vor.

 

LR Püning lässt danach über den Antrag der Ktabg. Pieper auf Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

Der Beschluss über den Beschlussvorschlag zur SV-7-0268 wird vertagt.

 

 

Form der Abstimmung:           offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:             6 JA-Stimmen

                                                42 NEIN-Stimmen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

LR Püning lässt sodann über den Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 und 2 einschließlich der Ergänzung zum Termin der zeitlichen Einführung abstimmen:

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               41 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung