Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1. Der von der Verwaltung präsentierten beigefügten Entwurfsplanung wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung und Umsetzung für den Neubau eines Kreishauses 5 in Höhe der kalkulatorisch ermittelten Gesamtbaukosten von 3.300.000,00 € beauftragt.

 

3. Der Aufhebung des Sperrvermerkes wird zugestimmt.

Ktabg. Schule Esking erklärt, dass man sich nach ausführlicher Diskussion innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion entschieden habe, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Dies erfolge unter der Voraussetzung, dass nach dem Neubau mittelfristig – sprich in den nächsten fünf bis zehn Jahren – der Raumbedarf gedeckt sei.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bestätigt, dass davon auszugehen sei, dass mittelfristig kein weiterer Neubau erforderlich werde, weist aber darauf hin, dass Instandhaltungen an den Gebäuden sicher regelmäßig vorgenommen werden müssten.

 

Für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet Ktabg. Kohaus von kontroversen Diskussionen innerhalb der Fraktion. Zwei Punkte führten dazu, dass man dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen könne. Zum einen fehle noch immer ein schlüssiges Raumkonzept, hierauf habe er bereits im Rahmen der Haushaltberatungen 2017 hingewiesen. Zum anderen sei – falls ein Raumkonzept darlegen würde, dass weiterer Raumbedarf bestehe – ein Ausbau des Kreishauses 1 auf dem Parkplatz die bessere Alternative. Das Grundstück am Schützenwall könnte dann veräußert werden.

 

Ktabg. Höne hebt für die FDP-Kreistagsfraktion hervor, dass der Kreis Coesfeld bisher nicht „über die Stränge geschlagen“ habe und dies nun auch nicht mit dem Neubau des Kreishauses machen würde. Dem Beschlussvorschlag könne man zustimmen. Die speziellen Anforderungen für die Unterbringung des Jugendamtes sprechen deutlich für den Neubau am Schützenwall. Falls in Zukunft ein geringerer Raumbedarf bestehe, könnte man in dem Neubau auch Büroräume vermieten, ggf. sogar ganze Etagen. Für die Zukunft bittet er die Verwaltung, ähnliche Verfahren offener zu gestalten und der Politik verschiedene Optionen frühzeitig darzulegen.

 

Auch in der SPD-Kreistagsfraktion habe man lange und kontrovers über das Thema diskutiert, so Ktabg. Rampe. Maßgebliches Kriterium für den Neubau sei die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter und die Unterbringung des Jugendamtes in dem neuen Gebäude, das aus Sicherheitsaspekten die beste Lösung sei. Zu kritisieren sei das Verfahren, das habe er bereits in der Haushaltsrede dargelegt. Nun lägen ausreichende Informationen vor, sodass man dem Vorschlag zustimmen könne. Auch Ktabg. Rampe weist darauf hin, dass mit dem Neubau der Raumbedarf für die nächsten zehn Jahre gedeckt sein müsse.

 

Ktabg. Lunemann berichtet für die UWG-Kreistagsfraktion, dass man dem Vorschlag zustimmen werde. Details, wie die Außengestaltung, müssten noch zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen