Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Umgestaltung der K 4 Abschnitt 4.1 in Senden zu veranlassen. Die Bauarbeiten umfassen den Umbau des Kreisverkehrs, punktuelle Maßnahmen auf der Bulderner Str. und die Erneuerung der Fahrbahndecke.

 

Die Zustimmung (Baubeschluss) erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn die Haushaltsmittel in 2017 für die Umgestaltung bereitgestellt werden und der Haushalt 2017 seine Rechtskraft erlangt hat.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist auf die auf den Tischen ausliegenden Ergänzungen zur Sitzungsvorlage hin. Diese hätten sich aus dem Erörterungsgespräch mit der Gemeinde Senden ergeben. Alle Änderungen seien nicht förderschädlich.

 

Ktabg. Vogelpohl führt aus, dass mit Blick auf den sich lt. Mobilitätsstudie vermehrenden E-Bike- bzw. Pedelec-Verkehr die Mindestbreite für Radwege von 2,5 Metern nicht mehr ausreichend sei. Man solle daher bereits jetzt breitere Radwege bauen.

 

Ktabg. Hues führt aus, dass er die Örtlichkeit als Sendener gut kenne. Man müsse die örtlichen Gegebenheiten bei der Planung berücksichtigen, insbesondere die nahe Stever. Insgesamt habe man hier ein gutes Einvernehmen mit der Gemeinde Senden erzielen können.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bestätigt, dass man hier unter dem Strich ein gutes Ergebnis erreicht habe und weist darauf hin, dass man sich bei Abweichungen von Mindestmaßen jenseits der Förderrichtlinien bewegen würde.

 

KD Gilbeau ergänzt, dass man hier bewusst die Qualität und das Angebot für den Radverkehr verbessert habe.

 

Ktabg. Lonz berichtet, dass im Rat der Gemeinde Senden nie die Rede von einem breiteren Radweg gewesen sei. Die jetzige Planung entspreche genau dem, was auch aus Senden gewünscht worden sei.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen