Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag beschließt, für neu zu vergebende Liniengenehmigungen die Fördermittel gem. §11a ÖPNVG über Öffentliche Dienstleistungsverträge zur Verfügung zu stellen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Hinweise im Rahmen der Vorabbekanntmachungen zu geben.

3.    Der Kreistag beschließt, den Anspruch auf die nach einer allgemeinen Vorschrift gewährten Mittel für die nach altem Recht beantragten Konzessionen aufrechtzuerhalten.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der Allgemeinen Vorschrift vom 15.07.2011 vorzubereiten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig