Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Entscheidung wird vertagt und am Ende der nächsten Sitzungsfolge in der Sitzung des Kreistages am 28.06.2017 getroffen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr fasst die Ergebnisse der Vorberatungen in den Fachausschüssen zusammen. Tenor sei in allen Ausschüssen und auch in den Beratungen der Fraktionen gewesen, dass eine Entscheidung in der Sache am Ende der nächsten Sitzungsfolge in der Sitzung des Kreistags am 28.06.2017 getroffen werden solle. Speziell im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung seien Arbeitsaufträge an die Verwaltung formuliert worden, die nun abgearbeitet werden müssten. Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet weiter von einem für den 24.03.2017 angesetzten Erörterungstermin mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Ascheberg, Nordkirchen, Lüdinghausen, Olfen und Senden.

 

Ktabg. Schulze Esking verweist auch auf die Beratungen der Fachausschüsse, insbesondere des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung und verzichtet auf eine erneute Auflistung der noch offenen Fragestellungen.

 

Ktabg. Kohaus äußert Bedenken, dass bei einer Verschiebung der Entscheidung der Zeitplan mit einer Fertigstellung bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 nicht mehr eingehalten werden könne. Das Wohl der Schüler müsse immer an erster Stelle stehen.

 

KD Gilbeau geht davon aus, dass bei einer Entscheidung am 28.06.2017 der Zeitplan eingehalten werden könne.

 

Für Ktabg. Höne war die Entscheidung in der Sache inhaltlich bereits entschieden durch die Stellungnahme der Schulkonferenz, da diese die Lage am besten einschätzen könne. Eine Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Sitzung des Kreistages könne er mittragen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr sagt die „Abarbeitung“ der durch die Fachausschüsse gestellten „Arbeitsaufträge“ zu, weist aber darauf hin, dass er gleichwohl weiterhin vom Beschlussvorschlag überzeugt sei. Abschließend hebt er hervor, dass eine Entscheidung aber auf jeden Fall in der nächsten Sitzung des Kreistags getroffen werden müsse, um keinen weiteren zeitlichen Verzug hinnehmen zu müssen. Dem stimmen die Mitglieder des Kreisausschusses zu.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig