Beschluss:

 

Die Anregung wird ohne Empfehlung an den Landrat als zuständiges Organ weitergeleitet. Über die Entscheidung der Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV unter einem eigenen Tagesordnungspunkt berichtet.

Ktabg. Vogelpohl stellt den Antrag, die Angelegenheit zur Beratung an den Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV zu verweisen.

 

Ktabg. Kohaus stimmt dem zu. Er sei der Meinung, dass man mit der Behandlung der Anregung durch die Politik ein Zeichen für Bürgernähe setzen könne. Der Bürger fühle sich mit seiner Anregung ernst genommen, zumal sei der § 21 KrO so formuliert, dass die Erledigung von Anregungen und Beschwerden einem Ausschuss übertragen werden könne. Wenn dies nicht erfolge, sondern die Verwaltung über die Anregung entscheide, sei dies vom Bürger schwer zu verstehen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr gibt zu bedenken, dass es bisher bei Anregungen dieser Art immer üblich war, diese an den Landrat zu verweisen. Eine Gleichbehandlung sowie eine Entscheidung ohne politische Gewichtung solle sichergestellt werden. Er versichert zudem, dass die Anregungen von der Verwaltung ebenfalls sehr ernst genommen würden.

 

Für Ktabg. Kleerbaum sei die Anregung ein „ganz normaler Fall“, mit dem sich nicht die Politik, sondern die Verwaltung befassen sollte. Die Regel habe sich bewährt, auch mit Blick auf notwendigen Bürokratieabbau solle man diese nun nicht ändern.

 

Ktabg. Rampe sieht es als ausreichend an, wenn der Landrat im Ausschuss mitteilen würde, wie die Entscheidung ausgefallen sei. Ein eigener Tagesordnungspunkt sei hierfür seiner Meinung nach nicht notwendig. Eine schnelle Entscheidung sei wichtig, eine Verschiebung in die nächste Sitzungsperiode solle nicht abgewartet werden. Er gibt weiter zu bedenken, dass in Zukunft möglichst die genaue Lage der Straße in der Sitzungsvorlage benannt wird, denn allein mit der Bezeichnung „L550/L834“ könne man nicht viel anfangen.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass es ausreichend sei, wenn im nächsten Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV mit einem eigenen Tagesordnungspunkt über die Entscheidung der Verwaltung berichtet werde. Es könne dann bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung verbleiben.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, mit der Ergänzung, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV unter einem eigenen Tagesordnungspunkt über die Entscheidung der Verwaltung berichtet wird.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               16 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung