Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Lüdinghausen und dem Kreis Coesfeld über die gemeinsame Ausschreibung der Sammlung und der Beförderung von Abfällen wird zugestimmt.

 

Mit der Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH beauftragt.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist einleitend darauf hin, dass die Stadt Lüdinghausen abweichend von der bereits mit den übrigen Kommunen getroffenen Vereinbarung das Vertragscontrolling selbst vornehmen möchte. Eine gemeinsame Ausschreibung sei aber weiter möglich.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig