Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bericht des Kreiswahlleiters über das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.07.2017   WA/001/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Kreiswahlleiter KD Gilbeau berichtet wie folgt über das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge:

 

„Die eingereichten Kreiswahlvorschläge entsprechen mit Ausnahme des Wahlvorschlages von Bündnis C den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes bzw. der Bundeswahlordnung, da folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

 

a)    Die Kreiswahlvorschläge wurden fristgerecht vorgelegt (Ablauf der Einreichungsfrist: 17.07.2017, 18:00 Uhr).

 

b)    Die Kreiswahlvorschläge sind vollständig ausgefüllt und ordnungsgemäß unterzeichnet (§ 20 Abs. 2 BWG i.V.m. § 34 Abs. 2 BWO).

 

c)    Die Zustimmungserklärungen der Bewerber und die Bescheinigungen der Wählbarkeit – ausgestellt von den Gemeindebehörden – liegen vor.

 

d)    Die ordnungsgemäß ausgefüllten Niederschriften über die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlungen liegen vor.

 

e)    Die vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt sind den Niederschriften beigefügt und sind jeweils vom Versammlungsleiter und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmern unterschrieben.

 

Bei dem Wahlvorschlagsträger Bündnis C handelt es sich um eine Partei, die verpflichtet ist, neben den sonstigen Voraussetzungen auch 200 Unterstützungsunterstützungsunterschriften vorzulegen, damit dieser Wahlvorschlag zulassungsfähig ist. Ein Vertreter des Wahlvorschlagsträgers teilte vor Ablauf der Frist telefonisch mit, dass keine Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden.

 

Alle übrigen fristgerecht eingereichten Kreiswahlvorschläge (SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE) erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen.

 

In der Zeit vom 24.07 bis zum 27.07.2017 bestand für die Mitglieder des Kreiswahlaus-schusses die Möglichkeit, die Unterlagen sowie die Kreiswahlvorschläge einzusehen.“