Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: ÖPNV-Marktorganisation im Münsterland
hier: aktueller Sachstand zur Restrukturierung der RVM

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.11.2005   AföSGuV/024/2005 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 3
Vorlage:  SV-7-0300 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Kreistag nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Restrukturierung der RVM zur Kenntnis.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende April 2006 eine Klärung der Rechts- und Vergütungsfragen im Zusammenhang mit den Kooperationsverträgen herbeizuführen.

3.         Der Kreistag nimmt die Überlegungen im Verkehrsausschuss des Kreises Steinfurt zur privaten Partnersuche zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zeitnah um Bericht über den Sachstand bei den Kooperationsverträgen und um ergänzende Ausführungen hinsichtlich der Grundsatzfragen einer Partnersuche.

4.         Nachdem alle Prüfaufträge abgearbeitet sind und die Ergebnisse vorliegen, wird der Kreistag in seiner Sitzung am 17.05.2006 das Thema Umstrukturierung RVM erneut aufgreifen.

 

 


Vorsitzender Suntrup weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits einige Aufträge abgearbeitet habe, die aufgrund der im Juni/Juli 2005 gefassten Beschlüsse der Gremien der Münsterlandkreise erteilt worden seien. In Bezug auf die Kostenstruktur könne die RVM so nicht erhalten bleiben. Diskutiert werden solle der Punkt 4 – Grundsatzfragen der Partnersuche für die RVM.

 

Ktabg. Lonz erklärt, dass alle Forderungen seiner Fraktion im vorliegenden Papier vollinhaltlich dargestellt seien.

 

Ktabg. Terwort stellt fest, dass die beteiligten Landräte sich über ein Verfahren zur Entflechtung der WVG von der RVM geeinigt haben (S. 3 der Vorlage). Das brauche sicherlich Zeit. Er stelle sich aber die Frage, wie viel Zeit – in Jahren – der RVM noch für den Restrukturierungsprozess gelassen werde? Die CDU-Fraktion wolle eine wettbewerbsfähige RVM erhalten, möchte aber wissen, wie viel Kosten im Marktvergleich mit Privaten tatsächlich entstehen. Am Jahresende stünden letztlich nur die Zuschussbeträge fest. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen solle das Fahrpersonal erhalten bleiben. Insofern müssten die Overhead-Kosten weiterhin auf den Prüfstand.

Ktabg. Terwort schlägt die Erweiterung des Beschlussvorschlags um weitere drei Punkte vor:

2.          Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende April 2006 eine Klärung der Rechts- und Vergütungsfragen im Zusammenhang mit den Kooperationsverträgen herbeizuführen.

3.          Die CDU nimmt die Überlegungen im Verkehrsausschuss des Kreises Steinfurt zur privaten Partnersuche zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zeitnah um Bericht über den Sachstand bei den Kooperationsverträgen und um ergänzende Ausführungen hinsichtlich der Grundsatzfragen einer Partnersuche.

4.          Nachdem alle Prüfaufträge abgearbeitet sind und die Ergebnisse vorliegen, wird der Kreistag in seiner Sitzung am 17.05.2006 das Thema Umstrukturierung RVM erneut aufgreifen.

 

Ktabg. Lonz signalisiert grundsätzliche Einigkeit. Allerdings dürfe die Angelegenheit nicht übers Knie gebrochen werden. Dennoch hielte er einen Zeitraum von ca. zwei bis drei Jahren für die Restrukturierung für hinreichend. In der Sitzung im Mai 2006 solle über die weitere Entwicklung berichtet werden. Keine Zustimmung gebe er zu der Formulierung „die CDU“ zu Punkt 3 des erweiterten Beschlussvorschlags, da es sich hier um eine Kenntnisnahme „des Ausschusses“ handele.

 

KAng. Tranel gibt zu Bedenken, dass eine sozialverträgliche Restrukturierung immer mit einem höheren Zeitfaktor verbunden sei. Für eine Abarbeitung der offenen Fragen und die Vorbereitung auf den Wettbewerb seien mehrere Jahre zu veranschlagen.

 

Vorsitzender Suntrup erläutert dahingehend, dass aufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Regionen geklärt werden könne, mit welchen Zeiträumen zu rechnen sei. Acht Jahre seien jedenfalls zu lang. Es solle der Auftrag an die Verwaltung erteilt werden, Druck auf den Overhead auszuüben.

 

Ktabg. Terwort möchte umfangreiche Informationen haben, um politische Entscheidungen treffen zu können. Bisherige Vorschläge gingen vorrangig zu Lasten des Fahrbetriebs und zu Lasten des Angebotes, also auch zu Lasten des Bürgers. Einsparungen müssten auch weiterhin beim Overhead vorgenommen werden.

 

Ktabg. Schulze Zumkley sieht die Notwendigkeit der Herbeiführung einer münsterlandweiten Einigkeit.

 

Ktabg. Müller stellt ebenfalls den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund. Die bisherige Situation sei aufgrund der früheren Entscheidungen der CDU-dominierten Landkreise entstanden. Jetzt müsse die RVM aber auch eine angemessene Reaktionszeit haben.

 

Ktabg. Lonz gibt zu Bedenken, dass die jetzt beabsichtigten Beschlüsse dann keine münsterlandweite Einigkeit mehr darstellen. Die Kostenstruktur der RVM müsse aber bekannt sein. Das könne doch auch eine Aufgabe des Aufsichtsrates sein.

 

Ktabg. Wilhelm ist der Zeitfaktor von acht Jahren ebenfalls zu lang. Um Entscheidungen treffen zu können, müssten die Fakten schneller auf den Tisch.

 

Ktabg. Müller fordert eine Reaktion der Unternehmen, die Kosten offen zu legen.

 

KAng. Tranel erläutert, dass derzeit eine Art Mischkalkulation in den Unternehmen angestellt würde. Eine kostenmäßige Abbildung nach Sparten, z.B. Fahrbetrieb, Betriebsführer- oder Planungsaufgaben liege derzeit noch nicht vor. Eine durchgängige Kostentransparenz sei oberstes Ziel. Erforderlich sei sicherlich auch ein Umdenken in vielen Bereichen. Während in den letzten fünfzehn Jahren eher angebotsorientiert geplant wurde, müsse jetzt wieder stärker nachfrageorientiert gearbeitet werden.

 

KD Gilbeau ergänzt, dass der Aufsichtsrat über Erkenntnisse verfüge. Notwendig sei jetzt, die Kosten-/Leistungstransparenz deutlich zu machen. Vor 20 – 30 Jahren seien andere Kriterien als nur Kostenfaktoren maßgeblich gewesen. Der Aufsichtsrat werde alle Beschlüsse herbeiführen, die erforderlich seien. Die schrittweise Abarbeitung der wesentlichen Punkte erfordere aber einen angemessenen Zeitrahmen.

 

Ktabg. Schulze Esking schlägt vor, die Zeitfrage vielleicht in der nächsten Sitzung zu klären. Er möchte wissen, ob auch die Kommunen ihre prozentuale Beteiligungen abgeben.

 

KAng. Tranel bestätigt zumindest die Absicht der WVG, ihre Anteile auf die Kreise zu übertragen. Die Kleinstgesellschafter insbesondere in den Kreisen Steinfurt und Warendorf wollen aber weiterhin Einfluss behalten. Für den Kreis Coesfeld sei Landrat Püning mit den Bürgermeistern diesbezüglich im Gespräch.

 

Vorsitzender Suntrup stellt nochmals auf das Ziel ab, die RVM fit zu machen, sich neu zu strukturieren um sich am Markt behaupten zu können. Zwei Punkte seien durch die Verwaltung noch innerhalb des nächsten halben Jahres abzuarbeiten. Entsprechende Informationen sollen in der nächsten Sitzung gegeben werden. Er wiederholt den sich aus der Diskussion ergebenden Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen

                                                    3 Enthaltungen