Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein handlungs- und maßnahmenorientiertes Radverkehrskonzept für den Kreis Coesfeld aufzustellen. Einschlägige Konzepte angrenzender Kommunen, vor allem der Stadt Münster und der vier Münsterlandkreise, sind zu berücksichtigen. Der Auftrag über die Aufstellung des Radverkehrskonzeptes an ein Fachbüro wird nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Förderung erteilt.

 

Der Landrat wird zunächst mit der Beantragung von Fördermitteln und der Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster beauftragt.


Ktabg. Wobbe befürwortet grundsätzlich den Antrag. Dieser sei ja auch in der Stellungnahme der Verwaltung positiv bewertet worden. Er schlage aber vor, nun noch nicht zu beschließen, um andere Initiativen (z.B. die des Münsterland e.V. oder der Stadt Münster) abzuwarten und diese dann später in die Überlegungen mit einfließen zu lassen.

 

Die Berücksichtigung anderer Initiativen bzw. Konzepte sei ausdrücklich Bestandteil des Antrags und des Beschlussvorschlages der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so Ktabg. Kohaus. Man solle durch einen Beschluss bekunden, dass man bereit ist, an einem Konzept zu arbeiten, selbstverständlich unter Berücksichtigung der parallel laufenden Initiativen.

 

Auch SBin Spräner ist der Meinung, dass die Planungen nicht an den Kreisgrenzen enden dürften und es daher wichtig sei, mit den benachbarten Kreisen und Kommunen über die Umsetzung zu sprechen.

 

SB Vogt hebt hervor, dass der Kreis Coesfeld nun ca. 1 Jahr Mitglied in der AGFS sei und das Ziel der Mitgliedschaft gewesen sei, mehr in diesem Bereich zu tun. Der vorliegende Antrag passe daher gut dazu. Er sehe es als selbstverständlich an, dass andere Konzepte mit berücksichtigt und Verknüpfungen genutzt würden.

 

Ktabg. Koch, Schulze Esking und Wessels stimmen der Auffassung zu, dass eine Vernetzung wichtig sei. Auch bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes sei dies ein Thema.

 

Ktabg. Zanirato verweist zudem auf die Haushaltsrede des Landrates, in der dieser beispielhaft für eine kreisübergreifende Zusammenarbeit das Projekt der „Schlösserregion Münsterland“ nannte, das aus der „WasserBurgenWelt“ entstanden sei und die Ertüchtigung der Radwege entlang der 100 Schlösser-Route im Kern zum Gegenstand habe.

 

MA Raabe und Kreisdirektor Gilbeau sichern zu, dass Konzepte anderer Organisationen oder Kommunen mit in die Planungen einbezogen würden. Kreisdirektor Gilbeau schlägt vor, die Bezirksregierung Münster vorab mit zu beteiligen und dort eventuelle Fördermöglichkeiten abzufragen.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Ausschussvorsitzende Bednarz stellt daher den ursprünglichen Beschlussvorschlag mit folgendem Zusatz zur Abstimmung: „Der Landrat wird zunächst mit der Beantragung von Fördermitteln und der Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster beauftragt“.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig