Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die aus dem alten Ü3-Investitionsprogramm des Landes noch vorhandenen Fördermittel folgende Anträge zu stellen:

-       Gemeinde Ascheberg, Kita Grashüpfer                                 40 Ü3 Plätze

-       Stadt Billerbeck, Kita Kunterbunt                                            25 Ü3 Plätze

-       Gemeinde Rosendahl, neue DRK Kita in Holtwick                20 Ü3 Plätze

 

Die weiteren Anträge auf Ausstattungsförderung für die aus dem neuen Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen entsprechend der in der Anlage 1 festgelegten Priorisierung an das Landesjugendamt gemeldet werden.

 

Das verbleibende Budget wird für Anträge aus dem Bereich der Kindertagespflege vorgehalten.

 

Eine Förderung von Bau- sowie von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen entfällt aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Budgets.

 

Sofern die Anträge für die Ausstattungsförderung Kindertageseinrichtungen (Anlage 1) und Kindertagespflege (Anlage 2, Seite 2 oben) nicht in voller Höhe realisiert werden oder weitere Fördermittel durch das Land bereitgestellt werden können, wird für die Meldung zum 10.01.2018 an das Landesjugendamt eine Priorisierung entsprechend Anlage 3 vorgeschlagen. Grundsätzlich sollten jedoch weitere Ausbauplanungen als vorrangig gesehen werden, so dass, sofern zu späteren Terminen noch Nachmeldungen möglich sind und weitere Ausbauanträge vorliegen, eine erneute Entscheidung durch den Jugendhilfeausschuss über die Nachrückliste einzuholen ist. 

 

 

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               Ja                10

                                                    Nein             2

                                                    Befangen    1

 

Bitte Abstimmungsergebnis noch mal prüfen!!