Sitzung: 05.12.2017 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: SV-9-0973
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die aus dem alten Ü3-Investitionsprogramm des Landes noch vorhandenen Fördermittel folgende Anträge zu stellen:
- Gemeinde Ascheberg, Kita Grashüpfer 40 Ü3 Plätze
- Stadt Billerbeck, Kita Kunterbunt 25 Ü3 Plätze
- Gemeinde Rosendahl, neue DRK Kita in Holtwick 20 Ü3 Plätze
Die weiteren Anträge auf Ausstattungsförderung für die aus dem neuen Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen entsprechend der in der Anlage 1 festgelegten Priorisierung an das Landesjugendamt gemeldet werden.
Das verbleibende Budget wird für Anträge aus dem Bereich der Kindertagespflege vorgehalten.
Eine Förderung von Bau- sowie von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen entfällt aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Budgets.
Sofern die Anträge für die
Ausstattungsförderung Kindertageseinrichtungen (Anlage 1) und Kindertagespflege
(Anlage 2, Seite 2 oben) nicht in voller Höhe realisiert werden oder weitere
Fördermittel durch das Land bereitgestellt werden können, wird für die Meldung
zum 10.01.2018 an das Landesjugendamt eine Priorisierung entsprechend Anlage 3
vorgeschlagen. Grundsätzlich sollten jedoch weitere Ausbauplanungen als
vorrangig gesehen werden, so dass, sofern zu späteren Terminen noch
Nachmeldungen möglich sind und weitere Ausbauanträge vorliegen, eine erneute
Entscheidung durch den Jugendhilfeausschuss über die Nachrückliste einzuholen
ist.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: Ja 10
Nein 2
Befangen 1
Bitte
Abstimmungsergebnis noch mal prüfen!!