Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Eigenanteile für das Sozialticket (MobiTicket) werden zum Mai 2018 nach dem Modell 2 auf 50% des normalen Fahrkartenpreises angehoben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertriebspartner RVM mit der Umsetzung zu beauftragen.

Vors. Bednarz bittet Herrn Tranel, Geschäftsführer ZVM Fachbereich Bus, um eine kurze Erläuterung des Sachstands und der Rechtslage. Dieser berichtet, dass es lange fraglich war, ob das Land NRW sich auch weiter an den Kosten für das Sozialticket bzw. MobiTicket beteiligt. Letztlich gelte die erlassene Richtlinie nun zunächst weiter bis 2020. Erfreulich sei, dass die Nachfrage nach den Tickets gestiegen sei. Dies führe aber, sofern man die Eigenanteile nicht erhöhe, zu einem deutlich höheren Zuschussbedarf durch den Kreis Coesfeld. Daher schlägt er vor, das „Modell 2“ der Sitzungsvorlage zu beschließen und somit eine Einheitlichkeit im Münsterland zu schaffen. Die anderen Münsterlandkreise würden voraussichtlich analog verfahren, so GF Tranel.

 

Ktabg. Koch weist darauf hin, dass es bei dem „Modell 2“ noch immer einen Rabatt für Betroffene um 50% gebe. Er halte die Erhöhung für vertretbar.

 

Ktabg. Vogt hält eine Anpassung nicht für erforderlich. Der Bedarf sei vorhanden. Er beantragt daher, alles wie bisher zu belassen, das „Modell 0“ zu beschließen und den Fehlbetrag von 238.300 € aus Kreismitteln zu decken.

 

Ktabg. Kohaus erklärt, dass man sich dem SPD-Antrag anschließen könne. Mobilität sei ein Grundbedürfnis. Auch wenn die erhöhten Eigenanteile gering erscheinen, seien diese für Bedürftige nicht zu stemmen. Den Zuschussbedarf für das MobiTicket dürfe man auch nicht losgelöst vom restlichen System des ÖPNV betrachten. Das Argument der fehlenden Finanzierung greife nicht, da das Geld, das man hier spare, an anderer Stelle über die Defizite der RVM GmbH wieder ausgeglichen werden müsse. Es handele sich daher mehr oder weniger auch um eine Förderung des ÖPNV.

 

Ktabg. Koch und Wobbe betonen nochmals, dass ein Rabatt von 50% auf die Tickets gegeben werde und die Steigerung vertretbar sei. Letztlich, so Ktabg. Koch, habe man das MobiTicket ursprünglich auch unter der Prämisse eingeführt, keinerlei Kreismittel hierfür einzusetzen.

 

Ktabg. Vogt verweist nochmals darauf, dass auch finanziell Bedürftige mobil bleiben müssten und der Kreis Coesfeld als „kleiner Tiger“ hier gerne auch anders als die anderen Münsterlandkreise entscheiden dürfe und müsse.

 

Vorsitzende Bednarz lässt zunächst über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Eigenanteile für das Sozialticket (MobiTicket) werden wie bisher nach dem „Modell 0“ festgesetzt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertriebspartner RVM mit der Umsetzung zu beauftragen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  5 JA-Stimmen

                                                       12 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende Bednarz über den ursprünglichen Vorschlag aus der Sitzungsvorlage abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 JA-Stimmen

                                                      5 NEIN-Stimmen