Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Eigenanteile für das Sozialticket (MobiTicket) werden zum Mai 2018 nach dem Modell 2 auf 50% des normalen Fahrkartenpreises angehoben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertriebspartner RVM mit der Umsetzung zu beauftragen.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt kurz in den Tagesordnungspunkt ein und erklärt, dass selbstverständlich eine höhere Landesförderung wünschenswert sei. Da diese aber nicht zu erwarten sei, solle nun analog der Vorgehensweise der anderen Münsterlandkreise wie vorgeschlagen verfahren werden.

 

Ktabg. Kohaus erklärt, dass man nicht davon reden könne, dass Geld fehle. Das Argument der fehlenden Finanzierung greife nicht, da das Geld, das man hier spare, an anderer Stelle über die Defizite der RVM GmbH wieder ausgeglichen werden müsse. Es handele sich daher mehr oder weniger um einen „durchlaufenden Posten“.

Er beantragt daher, alles wie bisher zu belassen, das „Modell 0“ zu beschließen und den Fehlbetrag von 238.300 € aus Kreismitteln zu decken.

 

Ktabg. Rampe verweist auf den gleichlautenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Fachausschuss und unterstützt den Antrag des Ktabg. Kohaus. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung werde man ablehnen.

 

Ktabg. Höne verweist auf die Historie der Förderung des MobiTickets. Man habe immer gesagt, dass diese ohne zusätzliche Mittel des Kreises erfolgen solle. Die „1:1-Darstellung“ des Herrn Kohaus könne er nicht nachvollziehen. Letztlich habe sich die Ausgangslage nicht geändert, sodass eine höhere Förderung nicht in Betracht komme.

 

Auch Ktabg. Schulze Esking äußert Zweifel an der Rechnung des Herrn Kohaus. Ursprünglich habe man beschlossen, das MobiTicket nur mit Landesmitteln zu finanzieren. Dem Vorschlag der Verwaltung werde man zustimmen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist darauf, dass auch beim „Modell 2“ ein Kreisanteil zu zahlen sei. Auch er sieht es nicht so, dass eine höhere Förderung einen Fehlbetrag bei der RVM GmbH in gleicher Höhe ausgleichen würde.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt zunächst über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Eigenanteile für das Sozialticket (MobiTicket) werden wie bisher nach dem „Modell 0“ festgesetzt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertriebspartner RVM mit der Umsetzung zu beauftragen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  6 JA-Stimmen

                                                     11 NEIN-Stimmen

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann lässt Landrat Dr. Schulze Pellengahr über den ursprünglichen Vorschlag aus der Sitzungsvorlage abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen