Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

AL Dammers ergänzt zu den Ausführungen in der Sitzungsvorlage, dass die Gemeinde in dem betroffenen Straßenabschnitt langfristig eventuell die Anlage von Kreisverkehren plane und hierzu ein erstes Konzept vorgelegt habe. Da die Umsetzung aber auch mittelfristig noch nicht absehbar sei, werde in dem Streckenabschnitt unabhängig davon der gesamte Asphaltoberbau durch den Landesbetrieb saniert, damit die Übergabe in einem ordnungsgemäßen Zustand erfolge.

Ktabg. Kummann hält es mit Blick auf in der Vergangenheit gemachte Erfahrungen für wichtig, dass der Kreis auf die Übergabe der Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand achtet.

Ktabg. Bontrup wirft die Frage auf, ob die umfassende Sanierung des Abschnittes mit Blick auf die Planungen der Gemeinde und den Umstand, dass der Schwerlastverkehr künftig nicht mehr durch den Ort geführt werde, tatsächlich notwendig und wirtschaftlich ist.

AL Dammers weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um erste Ideen der Gemeinde handle, deren Umsetzung noch nicht gesichert sei und zudem erfahrungsgemäß leicht einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen könne. Vor diesem Hintergrund sei die Sanierung der Straße durchaus sinnvoll.

Ktabg. Kohaus möchte unter Hinweis auf die folgenden Tagesordnungspunkte wissen, ob der Kreis in diesem Fall auch gegen die Abstufung zur Kreisstraße hätte votieren können.

AL Dammers erläutert, dass sich die Einstufung einer Straße grundsätzlich objektiv nach ihrer Netzfunktion richte. Bei Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Straßenbaulastträgern müsse im Falle von Kreisstraßen letztlich die Bezirksregierung bzw. das Land entscheiden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig