Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, keine weiteren Schritte zur Abstufung der K14 AN 4.1 einzuleiten. An der bisherigen Klassifizierung als Kreisstraße soll sich nichts ändern. 

 

AL Dammers führt einleitend aus, dass die betroffenen Städte Olfen und Lüdinghausen eine Übernahme der Kreisstraße abgelehnt haben.

Ktabg. Kohaus kritisiert, dass es auch hier für die Frage, wie die Straße einzustufen sei, allein auf ihre tatsächliche objektive Verkehrsbedeutung ankommen müsse. Der Umstand, dass die betroffenen Städte eine Abstufung ablehnen, sei für diese Beurteilung nicht relevant. Insofern plädiere er dafür, die Abstufung weiter zu betreiben.

Ktabg. Holz gibt zu bedenken, dass man in einer der letzten Sitzungen bei der Maßnahme „Abstufung der K 15 AN 6 zwischen Capelle und Ascheberg“ ebenfalls dem Votum der Gemeinden gefolgt sei und den Grundsatzbeschluss gefasst habe, dass gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinden keine Abstufungen von Kreisstraßen vorgenommen werden.

 

Ktabg. Kohaus widerspricht der Aussage, dass es sich dabei um einen Grundsatzbeschluss gehandelt habe. Er stellt den nachfolgenden Beschlussantrag, über den Vors. Bednarz sogleich abstimmen lässt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               19 JA-Stimmen

                                                    1 NEIN-Stimme