Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Sperrvermerk auf den Betrag von 20.000 € im Teilergebnisplan Produktgruppe 40.01 „Leistungen der Schulen“ (Zeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“) für die Erstellung einer Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen in Kreisträgerschaft wird aufgehoben.

Auch wenn der rechtliche Rahmen im Bereich der Schulen durch die Landesregierung noch nicht festgezurrt sei, schlägt Landrat Dr. Schulze Pellengahr vor, den Sperrvermerk aufzuheben. Man wolle die Planungen nicht einengen und Bewährtes fortführen. Daher müsse eine breite Planung möglich sein, um die Zeit nicht ungenutzt zu lassen.

 

Ktabg. Schulze Esking stimmt dem zu und hält es für wichtig, die Verwaltung auch finanziell in diesem Bereich handlungsfähig zu halten und keine Zeit zu verlieren.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig