Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: MobiTicket-Sozialticket 2019; hier: Weiterführung auf der Basis aktueller Nachfragedaten/Förderantrag

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.08.2018   fSHVöPN/076/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1149 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.        Das Sozialticket (MobiTicket) soll im Jahr 2019 den Hilfeberechtigten zu den aktuellen      Konditionen weiterhin angeboten werden.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht den entsprechenden Förderantrag bei der      Bezirksregierung Münster zu stellen.

 


Ausschussvorsitzender Koch bittet Herrn Tranel, Geschäftsführer ZVM Fachbereich Bus, um eine kurze Erläuterung des Sachstands. Dieser fasst kurz den Inhalt der Sitzungsvorlage zusammen und erläutert, dass mit der Erhöhung des Eigenanteils auch die Nachfrage gesunken sei.

Ktabg Vogt stellt dar, dass die SPD den Beschluss unter 1. nicht mittragen wird. Ein 30%iger Rückgang sei nicht hinnehmbar. Es sollte mehr Mitmenschen ermöglicht werden, ein Sozialticket zu erwerben. Notfalls sind hierzu mehr kommunale Mittel einzusetzen. Den Beschluss unter 2. würde man mittragen.

Ktabg Schulze Esking nimmt Stellung, dass die Beitragsgestaltung münsterlandkonform sei. Alle anderen Münsterlandkreise würden ähnlich verfahren.

Vors. H. Koch lässt getrennt über den Beschlussvorschlag zu 1 und 2 abstimmen.

 


zu 1)

Form der Abstimmung:       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:       11 JA-Stimmen

                                              6 NEIN-Stimmen

 

zu 2)

Form der Abstimmung:       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:       einstimmig