Sitzung: 30.08.2018 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1149
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
1. Das Sozialticket (MobiTicket) soll im Jahr 2019 den Hilfeberechtigten zu den aktuellen Konditionen weiterhin angeboten werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht den entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung Münster zu stellen.
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Ausschussvorsitzender Koch bittet Herrn Tranel, Geschäftsführer ZVM
Fachbereich Bus, um eine kurze Erläuterung des Sachstands. Dieser fasst kurz
den Inhalt der Sitzungsvorlage zusammen und erläutert, dass mit der Erhöhung
des Eigenanteils auch die Nachfrage gesunken sei. Ktabg Vogt stellt dar, dass die SPD den Beschluss unter 1. nicht
mittragen wird. Ein 30%iger Rückgang sei nicht hinnehmbar. Es sollte mehr
Mitmenschen ermöglicht werden, ein Sozialticket zu erwerben. Notfalls sind
hierzu mehr kommunale Mittel einzusetzen. Den Beschluss unter 2. würde man
mittragen. Ktabg Schulze Esking nimmt Stellung, dass die Beitragsgestaltung münsterlandkonform
sei. Alle anderen Münsterlandkreise würden ähnlich verfahren. Vors. H. Koch lässt getrennt über den
Beschlussvorschlag zu 1 und 2 abstimmen. |
zu 1)
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 11 JA-Stimmen
6 NEIN-Stimmen
zu 2)
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig