Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: MobiTicket-Sozialticket 2019; hier: Weiterführung auf der Basis aktueller Nachfragedaten/Förderantrag

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2018   KT/099/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 14, Enthaltungen: 1
Vorlage:  SV-9-1149 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Das Sozialticket (MobiTicket) soll im Jahr 2019 den Hilfeberechtigten zu den aktuellen Konditionen weiterhin angeboten werden.

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       29 Ja-Stimmen

                                                            14 Nein-Stimmen

                                                            1 Enthaltung

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht den entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung Münster zu stellen.

Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

                                                                       

 


Ktabg. Crämer-Gembalzcyk stellt mit Hinweis auf das Beispiel in Warendorf mit Rückgang um 30 % der Nutzer fest, dass das Problem von der falschen Seite angegangen wurde. Die Betroffenen könnten sich selbst das Ticket nicht mehr leisten. Daher plädiere sie dafür, dass der Kreis die Deckungslücke vollständig zahlen solle.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist darauf hin, dass dieser Vorschlag sinnvollerweise hätte im Ausschuss vorberaten werden sollen.

 

Ktabg. Kohaus erinnert daran, dass Ktabg. Crämer-Gembalzcyk fraktionslose Kreistagsabgeordnete sei und somit die Kreistagssitzung ein wichtiges Plenum für sie sei. Darüber hinaus erläutert er, dass wer den Regelsatz beziehe, „just-for-fun“ durch den Kreis fahren könne.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass Ktabg. Crämer-Gembalzcyk hätte durchaus einen Antrag im Ausschuss stellen können. Ein solches Vorgehen würde die Vorbereitung der Kreistagssitzung vereinfachen. Er regt an, künftig einfach per Mail ihm die Überlegungen zuzuleiten, sodass er sie im Vorfeld der Sitzung dann auch den übrigen Fraktionen zusenden könnte.

 

Ktabg. Vogt erklärt, dass die SPD-Faktion den Antrag zu Ziffer 1) nicht mittragen könne, da man auf den Status März zurückfalle.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt eine entsprechende Probeberechnung in Aussicht und bittet Ktabg. Crämer-Gembalczyk, ihre Vorstellungen der Kreisverwaltung zuzuschicken.

 

Ktabg. Höne hebt die 50%ige Unterstützung des Kreises hervor, die nicht wenig sei.

 

Vor Eintritt in die Abstimmung beantragt die SPD-Fraktion eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.