Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

 

  1. Unter Fortschreibung der bisherigen Beschlüsse zu anstehenden baulichen Maßnahmen wird die Verwendung der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 2) „Schulsanierungsprogramm“ nach Maßgabe der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beschlossen.

 

  1. Der Fortschreibung der Verwendung der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (Kapitel 1) „Infrastrukturprogramm“ und dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ wird nach Maßgabe der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuordnung der beschlossenen Maßnahmen auf die vorgenannten Förderprogramme (KInvFöG Kapitel 1 / KInvFöG Kapitel 2 / Gute Schule 2020) im Bedarfsfall zu modifizieren. Voraussetzung hierfür ist, dass die zur Verfügung stehenden Gesamtfördersummen eingehalten werden.  

 

  1. Die Verwaltung wird regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen zum Baufortschritt und zur Einhaltung des Kostenrahmens der geförderten Maßnahmen berichten.

KD Gilbeau stellt einleitend die Gliederung der Fördermittel in 3 unterschiedliche Fördertöpfe dar und erläutert anschließend kurz die einzelnen Maßnahmen, die für eine Verwendung der Mittel vorgesehen sind.

 

Auf Nachfrage der Vors. Bednarz erklärt er, dass die Kostensteigerung für die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule in Nottuln gegenüber der bisherigen Prognose rund 1 Mio. Euro beträgt.

 

Zur Sanierung der ehemaligen Bunkerräume der Geschwister-Scholl-Schule möchte Vors. Bednarz wissen, ob hier zwischenzeitlich die Fördermöglichkeit geklärt werden konnte. KD Gilbeau entgegnet, dass die Prüfung durch die Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen ist, die Verwaltung jedoch von einer positiven Rückmeldung ausgeht.

 

Vors. Bednarz erkundigt sich nach der Ausführung des zweiten Flucht- und Rettungsweges an der Kolvenburg. KD Gilbeau erläutert hierzu, dass zurzeit bei Veranstaltungen eine provisorische Einrichtung vor der Kolvenburg genutzt wird. Die feste Installation eines zweiten Rettungsweges soll im hinteren Bereich der Kolvenburg erfolgen, wo sich jetzt der Notausgang befindet.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking bestätigt KD Gilbeau, dass die zu 100 % refinanzierten Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ mit dem hier vorgestellten Finanzierungskonzept vollständig ausgeschöpft werden.  

 

Zu der Kostensteigerung beim geplanten Kreishaus V erläutert KD Gilbeau auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking, dass diese im Wesentlichen mit der katastrophensicheren Herstellung der Decke in Bunkerqualität zusammenhängt, die aufgrund von Empfehlungen erfolgt, derart sichere Räume wieder vorzuhalten.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Holz bestätigt KD Gilbeau, dass die Raumkapazitäten in den Kellerräumen der Geschwister-Scholl-Schule für die gleichzeitige Unterbringung des Archivs und der redundanten Leitstelle ausreichen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig